Noch einmal SPD?

Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, und die Sozialdemokraten basteln an Wahlversprechen. Der Finanzmarkt ist aus den Fugen, Unternehmen melden Insolvenz an, Firmeninhaber denken über Massenentlassungen nach, und die SPD verwirrt die Öffentlichkeit mit virtuellen Umverteilungsdebatten und unausgegorenen Steuervorschlägen. Als lebte die Partei in einem anderen Zeitalter und auf einem anderen Planeten.Die Bürger aber leben hier und jetzt. Sie ängstigen sich um ihre Arbeitsplätze und um ihre soziale Sicherheit. Sie erwarten zu Recht, dass die Regierung arbeitet. Dafür hat sie sie gewählt. Union und SPD sollen handeln, nicht an die nächsten Wahltage denken. Die Regierungsparteien sollen ihre Kraft darauf verwenden, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und sie sollen die Lage und ihre Politik erklären. Sie sollen es wenigstens versuchen. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Sie sind verunsichert, fühlen sich ohnmächtig und haben Fragen. Mehr denn je brauchen sie Orientierung.Genau aus diesem Grund ist es lobenswert, was die SPD gerade tut, so unpassend die Debatte über ein Wahlprogramm auch erscheinen mag. Dass CDU und CSU - wenn überhaupt - im Juni sagen werden, wie sie das Land nach der Bundestagswahl gestalten wollen, sollte die Sozialdemokraten nicht abhalten. Natürlich ist es riskant, konkrete Angebote zu machen. Man setzt sich Kritik aus und wird angreifbar. Es ist aber der einzige Weg, von den Bürgern auf lange Sicht ernst genommen zu werden. Wahlkampf ist sinnvoll, gerade in Zeiten der Krise, aber es muss um Inhalte gehen. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind, sonst wenden sie sich ab. Je weniger die Parteien zu sagen haben, desto eher werden die Menschen am 27. September zu Hause bleiben. Für die Demokratie wäre das ein Desaster.Für die Bürger mag die große Koalition im Moment ein Glücksfall sein. CDU und SPD wissen zwar selber nicht genau, ob sie immer das Richtige tun, aber sie bemühen sich redlich. Sie versuchen Vertrauen zu schaffen, und sie verfolgen dasselbe Ziel, indem sie möglichst viele Arbeitsplätze sichern und die Sozialsysteme stabil halten wollen. Für die beiden Volksparteien ist diese Koalition aber ein Problem, wie man an den Umfragewerten ablesen kann. Selbst in der Krise scheint gemeinsames Handeln der politischen Gegner nicht belohnt zu werden. Das gilt für die Union, die von der Popularität ihrer Kanzlerin nicht profitiert, und das gilt erst recht für die SPD. Die Union ist vor allem ein Kanzlerwahlverein und mag auf ein konkretes Programm verzichten können. Die Sozialdemokraten jedoch müssen ihren potenziellen Wählern schon genauer sagen, warum sie zum vierten Mal hintereinander an die Regierung wollen.Auf den ersten Blick wirkt das Wahlprogramm schlüssig. Die SPD stellt Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt, aber vor allem betont sie das Soziale. Sie will Steuergelder von oben nach unten umverteilen, will weiter für Mindestlöhne kämpfen und die Finanzmärkte regulieren, mehr für Frauenförderung und Kinder tun, mehr in die Bildung investieren. Und sie verspricht, auch bei knappen Kassen keine Sozialleistungen zu kürzen. Die Frage ist nur, ob das Angebot reicht. Neu ist das alles nämlich nicht, in Wahlkämpfen war die SPD schon immer links.Die Parteiführung, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sagt ja selber, dass angesichts neuer Schuldenberge teure Versprechen unglaubwürdig wären. Dann kann die SPD auch getrost darauf verzichten, einen Steuerbonus für Geringverdiener in die Debatte zu werfen. Wie viel Milliarden an Steuersenkungen Union und FDP auch verkünden mögen - es sind vor allem die Sozialdemokraten, die etwas für ihre Glaubwürdigkeit tun müssen. Viel wichtiger als kleinteilige Steuervorschläge wäre es, eine Sprache für die jüngere Vergangenheit zu finden.SPD-Wähler haben ein besonders gutes Gedächtnis. Sie wissen, dass die Partei nicht erst seit heute regiert. Dass sie die Wirtschaft entlastet, Steuern auch für Spitzenverdiener gesenkt, Finanz- und Arbeitsmärkte dereguliert, Sozialleistungen gekürzt und das Renten- und Gesundheitssystem teilprivatisiert hat. Das mag unvermeidbar gewesen sein, schon weil es die Staatshaushalte und der Zeitgeist erforderten und die CDU/CSU über den Bundesrat stets mitregierte. Wenn die SPD nun wieder stärker nach links rücken will, muss sie aber auch den Mut haben, an ihrer eigenen Politik anzuknüpfen und Irrtümer einzugestehen. Zu allererst wäre das eine Aufgabe für den Kandidaten. Frank-Walter Steinmeier war dabei, als Gerhard Schröder die SPD an den Rand der Verzweiflung und viele Wähler zur Linkspartei trieb. Nun will er Kanzler werden. Warum er das besser können sollte als Angela Merkel, hat er bislang nicht klar gemacht. Steinmeier könnte seinen Wahlkampf mit etwas Selbstkritik beginnen. Das wäre nun wirklich mal was Neues.------------------------------Steinmeier könnte seinen Wahlkampf mit etwas Selbstkritik beginnen. Das wäre nun wirklich mal was Neues.