Letzte Runde für das Volksbegehren gegen Transrapid

Das Volksbegehren gegen die Magnetschwebebahn Transrapid geht in die letzte Woche. Noch fehlen rund 10 000 Unterschriften zum Erfolg. Die brandenburgische Landesverfassung schreibt 80 000 Unterschriften vor, um einen Volksentscheid durchzusetzen. In diesem können die Bürger dann für oder gegen Transrapid votieren.Die Organisatoren des Volksbegehrens, darunter Bündnis 90/Die Grünen, PDS, die Grüne Liga und verschiedene Bürgerinitiativen, wollen die noch fehlenden Stimmen mit einem Kraftakt mobilisieren. "Wir versuchen eine Telefonkette nach amerikanischen Vorbild auf den Weg zu bringen", sagt Kampagnen-Koordinator Matthias Dittmer von den Bündnisgrünen. "Damit hat Clinton 1992 seinen Wahlkampf gewonnen." Deshalb werden die 500 brandenburgischen Parteimitglieder dazu angehalten, jeweils zwei neue Transrapid-Gegner zu gewinnen. Diese müssen dann ihrerseits zwei weitere Unterschriftswillige werben. "Ich bin recht zuversichtlich", sagt Dittmer.Die PDS verknüpft ihren bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau in Brandenburg mit dem Kampf gegen den Transrapid: Am kommenden Sonnabend werden in allen größeren brandenburgischen Orten Infostände aufgebaut. PDS-Fraktionssprecherin Gerlinde Palinkas-Schneider gibt sich optimistisch: "Wir können es schaffen."Auch kleinere Bürgerinitiativen gehen noch einmal in die Offensive. Der Perleberger Thomas Domres von der Bürgerinitiative "Prignitz contra Transrapid" hat Sonderöffnungszeiten für das Meldeamt beantragt. Denn nur in den Meldeämtern liegen die Listen für das Volksbegehren aus. "Viele Pendler können die normalen Öffnungszeiten nicht nutzen." In der Stadt Perleberg sind die Projekt-Gegner in der Minderheit. Denn hier soll ein Transrapid-Installationswerk Arbeitsplätze schaffen. In Birkenwerder hingegen haben schon ein Viertel aller Wahlberechtigten gegen den Transrapid unterschrieben, heißt es vor Ort. Die Zahl ist allerdings geschätzt, da offiziell keine Zwischenstände bekanntgegeben werden. Erst am 3. März wird das Endergebnis veröffentlicht.Ärger bereitet den Aktiven die geringe Zahl der Meldestellen. So gibt es in ganz Potsdam nur zwei, in denen sich Magnetschwebebahn-Gegner eintragen können. Auch die Wartezeiten sind ein Problem. In Wittstock standen Leute bis zu einer Stunde an. Am Sonnabend haben einige Meldeämter vormittags geöffnet, so in Potsdam und Rathenow. Dennoch wollen Bündnis 90/ Die Grünen vorsorglich prüfen, ob die Landeswahlleitung gegen das Volksbegehrensgesetz verstoßen hat.