Noch immer am Anfang

Mit einem Fehlstart hat sie vor einem Jahr begonnen, die rot-rote Zeit in Berlin. Bei der Senatswahl am 17. Januar vergangenen Jahres fiel der Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, der als SPD-Landesvorsitzender das erste Regierungsbündnis mit der PDS maßgeblich geschmiedet hatte, zunächst durch. Ein schlechtes Omen für die neue Koalition unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD)? Ja und Nein, muss man rückblickend sagen.Ja, weil in den vergangenen zwölf Monaten jede Menge schief ging, der Senat keines der Probleme, derentwegen er angetreten war, gelöst hat. Der Haushalt ist noch lange nicht konsolidiert, erst einmal floh der rot-rote Senat in die Neuverschuldung, machte knapp zehn Milliarden Euro neue Schulden und schaffte die selbst vorgenommene Sparquote nicht. Vom ersten Tag an brachten die Senatoren - allen voran Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) - die Menschen gegen sich auf, riefen schlechte Stimmung in Unternehmen oder den Universitäten hervor, demotivierten die Mitarbeiter in den Behörden, in den Schulen, bei Polizei und Feuerwehr. Der Ton gegenüber den Menschen stimmte nicht und stimmt bis heute nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht seinem Finanzsenator wenig nach, er lässt keinen Zweifel daran, dass er von den Gewerkschaften so gut wie kaum etwas hält und sonnt sich stattdessen auf Partys und Bällen. Und schließlich kam dem Senat nach nur einem halben Jahr auch noch der PDS-Vorzeige-Mann Gregor Gysi abhanden, weil dieser ganz offensichtlich keine Lust mehr auf die Mühen der Ebene hatte und die Bonus-Meilen-Affäre zum Ausstieg aus dem Senat nutzte.Und doch: Die Befürchtungen der Kritiker, Rot-Rot werde sich erneut am Sozialismus versuchen oder Berlin gar in eine kommunistische Metropole verwandeln, haben sich nicht bewahrheitet. Sarrazin mag nicht der große Kommunikator sein, aber er zumindest meint es ernst mit dem Abbau der Schulden, mag das auch noch so aussichtslos erscheinen. Wowereit, das unterscheidet ihn von seinem Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU), hat den Mut zu raschen Entscheidungen. Und dabei ist er im Gegensatz zu Diepgen rücksichtslos. Sollen die Betroffenen - von Lehrern, Eltern, Erzieherinnen, Polizisten, Bäder-Angestellten bis hin zu Studenten - doch vor seinem Amtssitz demonstrieren. Wowereit zieht sein Konzept aus hoher Neuverschuldung, Forderungen nach Bundeshilfe und rigidem Sparkurs durch. Deshalb ist Rot-Rot in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg, in anderen fehlen Mut und Kraft. Dass die Fusion der Rundfunk-Sender SFB und ORB realisiert wird, ist richtig, aber davon hängt das Wohl der Stadt eher weniger ab. Wichtiger wäre es jetzt, sich an den Millionen-Verlustbringern wie den Wohnungsbaugesellschaften oder den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zu versuchen, die Messe zu privatisieren und endlich einmal zu entscheiden, ob Berlin sich drei, zwei oder nur noch eine Oper leisten wird. Doch über diese Probleme wird nur viel geredet, da unterscheidet sich der rot-rote Senat nicht von seinen Vorgängern.Erst zum Ende des ersten Amtsjahres hat der Wowereit-Senat Mut bewiesen, auch ein bisschen Tritt gefasst. Zwar ist noch kein einziger von 500 Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart, doch der Senat wagt den Konflikt mit den Arbeitnehmern. Am heutigen Freitag muss der rot-rote Senat mit den Gewerkschaften über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten und Arbeiter verhandeln. Wie haben sich die Zeiten geändert: Mitte der 90er-Jahre wurde das Land Berlin noch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen, weil Diepgen damals die Löhne für die Ost-Beschäftigten stufenweise auf hundert Prozent anheben ließ. Das kostete das Land seitdem zig Milliarden. Nun, neun Jahre später, unter der Führung von Wowereit hat Berlin erneut die Tarifgemeinschaft verlassen - freiwillig diesmal, weil der Senat bei 47 Milliarden Euro Schulden nicht mehr gewillt ist, höhere Löhne zu zahlen.Kaum einer wagt zu prognostizieren, wie dieser Tarifstreit ausgeht. Eins aber ist heute, am Jahrestag von Rot-Rot schon klar: Es wird nur einen Sieger geben. Setzt sich Wowereit durch, dann werden die anderen Länder und Kommunen der Tarifgemeinschaft ebenfalls den Rücken kehren, die Gewerkschaften wären massiv geschwächt. Unterliegt Wowereit, kann er seinen Hut nehmen, denn dann wäre der Senat entmachtet. Öffentlich und dauerhaft.Die Befürchtungen, Rot-Rot werde Berlin in eine kommunistische Metropole verwandeln, haben sich nicht bewahrheitet.