Kabinett stimmt über unfertiges Gesetz ab

BERLIN. Der großen Koalition ist es nicht gelungen, vor der heutigen Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundeskabinett alle noch offenen Fragen zu klären. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte gestern ein, dass einige Punkte noch im parlamentarischen Verfahren verhandelt werden müssen. Strittig ist zwischen Union und SPD weiterhin, wer letztlich für die Kosten von verarmten Privatversicherten aufkommt. Die SPD fordert, dass dafür die gesamte Versichertengemeinschaft der Privatkassen zahlen soll. Die Union will dagegen die Mehrkosten über die Sozialhilfe beziehungsweise das Arbeitslosengeld II (also durch allgemeine Steuergelder) abdecken. "Das werden wir im Verfahren noch einmal ausführlich besprechen", sagte Schmidt. Klar sei nur, dass die Betroffenen, die am Existenzminimum lebten, selbst nichts für ihre Privatpolice zahlen müssten.Dem Zusatzbeitrag entgehenMehr Klarheit gibt es bei den Sonderkündigungsfristen für die Versicherten, wenn eine Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag fordert oder diesen anhebt. Die jetzt vereinbarte Änderung läuft darauf hinaus, dass jeder Versicherte der zusätzlichen Belastung durch einen raschen Kassenwechsel entgehen kann. Um das zu erreichen wird aber entgegen den ersten Überlegungen nicht die zweimonatige Frist beim Sonderkündigungsrecht verändert. Vielmehr werden die Kassen gezwungen, Änderungen beim Zusatzbeitrag früher als bislang vorgesehen anzukündigen. Dann bleibt den Versicherten genug Zeit, die Mitgliedschaft in der alten Kasse zu beenden und zu einem anderen Versicherer zu wechseln. Die genauen Regelungen dazu sollen erst im parlamentarischen Verfahren ins Gesetz geschrieben werden.Den Zusatzbeitrag sollen gesetzlichen Krankenkassen nach Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 erheben dürfen, falls sie mit den pauschalen Zuweisungen aus dem großen Geldsammeltopf nicht auskommen. In diesen werden die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuergelder eingezahlt. Nach Erwartung des Gesundheitsministeriums werden 2009 aber nur wenige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag fordern; andere werden dies nicht benötigen oder sogar Geld zurückzahlen.