Noch passt Rot-Grün der SPD ins Kalkül

Thomas Seim
4 Min

In Nordrhein-Westfalen, heißt es, schlägt das politische Herz der Republik. Hier wurden die Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Lauf der Geschichte in der Bundesrepublik beeinflusst haben. Das war bei der Landtagswahl 1966 so, als es der damaligen CDU-FDP-Koalition zunächst nur mit Mühe gelang, ihren Ministerpräsidenten Franz Meyers gegen die SPD durchzusetzen. Damals leitete die Union mit dem Versuch, die SPD zu einer großen Koalition in NRW zu bewegen, die Wende zu einem sozialliberalen Bündnis ein. Das erst machte Willy Brandts Kanzlerschaft an der Spitze von Rot-Gelb auf Bundesebene möglich.Auch wenn man sich vor politischen Analogien hüten muss, so wird im Handeln der nordrhein-westfälischen Liberalen unter der Führung von Jürgen W. Möllemann deutlich, dass es wieder das bundespolitische Kalkül ist, das die FDP antreibt. Mit Nordrhein-Westfalen im Rücken die Bundeshauptstadt stürmen - auf diese strategische Leitlinie lässt sich Möllemanns politischer Ansatz beschreiben. Er selbst hat diese Dimension ins Gespräch gebracht, als er ankündigte, den Berliner Ball zu spielen, wenn der Düsseldorfer ins Aus gehen sollte. Rot-Gelb wäre Clement lieberEs ist die politische Situation in Land und Bund, die diese Spekulationen so wuchern lässt. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Wolfgang Clement offensichtlich die Nase voll davon, Rücksichten auf den kleineren Partner, die Grünen, zu nehmen. Er würde wohl gern den Wechsel am Rhein einleiten. Möllemann seinerseits scheint mit dem Nordrhein-Westfalen Guido Westerwelle zum ersten Mal nach einer langen politischen Durststrecke wieder so weit zu sein, entscheidenden strategischen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Und zwar sowohl im Land als auch im Bund. Möllemann wie Westerwelle sind keine Oppositionspolitiker. Mit dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen können sie zum Sturm auf den Parteivorsitz blasen und den seit langem ungeliebten Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt wieder in die hintere Reihe schieben. Dahin, so glauben die beiden, gehört er ohnehin. Allerdings: Fallschirmspringer Möllemann hat für diese Neuausrichtung nicht die erforderliche Punktlandung zu Stande gebracht. Rot-Grün verfügt im neuen Düsseldorfer Landtag noch immer über die Mehrheit. Allerdings: Nur vier Stimmen weniger - und Wolfgang Clement hätte gar nicht anders gekonnt, als es mit den Liberalen zu versuchen. Entsprechende Vorgespräche hatte Clements Finanzminister Peer Steinbrück längst geführt. Das tatsächliche Ergebnis aber sichert den Grünen weiter Einfluss. Zudem ist die viel zitierte Parteibasis der Sozialdemokraten auf den Wechsel zu den Liberalen nicht vorbereitet. Ruhe ist die erste KanzlerpflichtVor allem aber gilt: Die Entscheidung über Rot-Gelb oder Rot-Grün fällt nicht am Rhein. Sie fällt in Berlin. Das hat weniger mit den strategischen Optionen der SPD nach der nächsten Bundestagwahl 2002 zu tun. Es hat vor allem zu tun mit den Einsichten von Bundeskanzler Gerhard Schröder.Der SPD-Vorsitzende verdankt seinen Wiederaufstieg aus der Verachtung, die die Wähler im letzten Herbst für ihn übrig hatten, an die Spitze der Wählergunst auch der Ruhe, die seine Partei wieder gefunden hat. Sie aber würde in hohem Maße gefährdet, wenn Schröder den Parteimitgliedern und Mandatsträgern einen Wechsel zu den verachteten Liberalen zumutete. Eben jenen Liberalen, die 1982 Helmut Kohl zum Kanzler machten und der sozialdemokratischen Seele eine tiefe Verletzung zufügten. Das weiß der Bundeskanzler genau. Er wird darüber hinaus eine Vorstellung davon haben, wie sehr seine Autorität und damit sein Lebensgefühl darunter leiden würden, wenn er seiner Partei zum jetzigen Zeitpunkt einen Wechsel zumuten würde. Und sei es nur in NRW. Und falls Schröder es doch nicht aus eigenem Instinkt wissen sollte, wird sein Generalsekretär Franz Müntefering, der immerhin als Landesvorsitzender die NRW-SPD führt, ihm das an vier bis fünf Punkten vor Augen geführt haben, als er sich am letzten Freitag mit dem Kanzler im Bundestag demonstrativ in die Abgeordneten-Reihen zur Beratung genau dieser Fragen zurückzog. Mögliche neue Optionen nach der nächsten Bundestagswahl sind damit nicht ausgeschlossen. Das hat Schröder auch Clement zugesagt, als er ihm am Wahlabend deutlich machte, dass bis 2002 alles ruhig bleiben müsse. Falls Clement Zweifel über die Sicht der Partei haben sollte - in der heutigen Sitzung des Bundesvorstands wird er sie erfahren können. Falls es bei den Koalitionsverhandlungen in NRW doch zu einer Überraschung kommen sollte, hätte das mit den Überlegungen der SPD-Spitzen nichts zu tun. Eher schon mit Irrationalismen, vor denen auch sie nicht sicher ist.

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