Die Wetten gehen auf Schäuble

HAMBURG, 29. Februar. Wann immer FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Haltung seiner Partei zur Bundespräsidentenwahl gefragt wurde, stets gab er dieselbe stereotype Antwort. Es gebe keine Vorfestlegung. Die FDP halte sich die Option einer eigenen Kandidatur offen. "Sie lässt sich auch nicht unter Zeitdruck setzen", fügte Westerwelle manchmal hinzu.Tatsächlich steht der FDP-Vorsitzende unter doppeltem Druck. Einmal drängen immer mehr Parteifreunde auf eine rasche Entscheidung. "Die Leute haben es dicke", sagt etwa der baden-württembergische Landeschef und Bundesvize Walter Döring, und spricht damit aus, was viele Liberale denken. Es sei an der Zeit, dass die FDP ihre Position kläre. Zum anderen lassen auch Unionspolitiker kein taktisches Manöver aus, um den Oberlibralen auf Linie zu bringen. Mal mahnen sie, die FDP solle die Schlüsselrolle, die sie bei der Präsidentenwahl habe, nicht überziehen. Mal drohen sie, die Liberalen würden es "sehr teuer bezahlen", wenn sie auf die Idee kämen, einen eigenen Bewerber mit rot-grüner Unterstützung wählen zu lassen.Nun hat die Union, speziell die CSU, offenbar noch einmal nachgelegt, um Westerwelle gefügig zu machen. In mehreren Blättern erschienen Meldungen, für die FDP sei die Aufstellung eines eigenen Bewerbers nicht mehr vorrangig. Stattdessen sei die Spitze der Liberalen bereit, den von den Bayern favorisierten Wolfgang Schäuble mitzuwählen, vorausgesetzt die Union komme den Liberalen zur Wahrung ihres Gesichtes in Sachfragen entgegen. Zum Beispiel in der Steuer- und der Zuwanderungspolitik.Schwer vermittelbar.Zwar mochte die FDP-Zentrale den angeblichen Kuhhandel nicht ausdrücklich dementieren. Jedoch verwiesen enge Mitarbeiter Westerwelles darauf, dass es keine Vorfestlegungen gebe. Folglich könnte der FDP-Chef bei seinem jüngsten Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber auch nichts Konkretes vereinbart haben. Im Übrigen wäre ein Deal, bei dem sich die FDP ihre Zustimmung zu Schäuble durch politisches Entgegenkommen abkaufen liess, dem liberalen Anhang "schwer vermittelbar. ".Durch den Spekulations-Coup aus dem Süden ist die Lage Westerwelles nicht einfacher geworden. Ob er sein Ziel erreicht, die Liberalen in der Bundesversammlung geschlossen abstimmen zu lassen, ist ungewiss. Gegen Schäuble gibt es in den Reihen der FDP Vorbehalte. Der linksliberale Flügel hätte es gerne, wenn die FDP die frühere Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jakobsen als FDP-Kandidatin nominierte, die auch auf Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen zählen könnte.Auch Liberale Traditionalisten sind für einen eigenen Bewerber, denken dabei aber eher an Wolfgang Gerhardt oder Klaus Kinkel. Wieder andere teilen die Meinung der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher. "Die Suche nach einem geeigneten Bewerber ist derzeit so von Machttaktik geprägt, dass sich die FDP an diesem Spiel nicht länger beteiligen sollte", erklärte sie. Wenn Westerwelle sein angekündigtes Meisterstück abliefern wolle, dann solle er sich für den CDU-Politiker Klaus Töpfer aussprechen, "möglichst schnell. " .Auch aus der CDU kommen am Sonntag Dementis. Es gebe keinerlei Festlegung auf einen Namen für den kommenden Bundespräsidenten; also auch keine Entscheidung für oder gegen Wolfgang Schäuble.Dass die Frage des Bundespräsidenten beim Tete-a-tete der CDU- mit dem FDP-Vorsitzenden am vergangenen Donnerstag eine Rolle gespielt hat, wird natürlich nicht bestritten. Ein offenes Geheimnis ist zudem, dass die in Hamburg angeblich fest vereinbartete Verbindung zwischen einem inhaltlich-politischen Entgegenkommen der Union, etwa in der Steuerpolitik, und einem personellen Entgegenkommen der FDP schon seit längerem im Gespräch ist. So sehr Westerwelle wohl begriffen hat, dass CDU und CSU nicht bereit sind, einen liberalen Kandidaten mitzuwählen, so sehr weiß Merkel, dass sie einen Unionskandidaten bei der FDP nur durchsetzen kann, wenn Westerwelle dabei nicht sein Gesicht verliert. Sie wird ihm also etwas anbieten müssen.Letzte Woche will man also, so die ganz offensichtlich abgesprochene Sprachregelung, nur sondiert haben, nicht entschieden. Dafür spricht immerhin, dass das "Geheimgespräch" alles andere als geheim war. Die Bildmedien waren von der Begegnung zwischen Westerwelle und Merkel vorab informiert worden. Das vertraute Miteinander hatte in erster Linie schließlich als Signal für den Hamburger Wahlkampf wirken sollen, wo die FDP auf Leihstimmen aus der Unionswählerschaft angewiesen war. Der Streit um die Präsidentschaft hätte da nur das Bild gestört.Merkel freilich steht unter Zeitdruck. Sie hat mehrfach angekündigt, dass Union und FDP sich "im März" auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen wollten. Sonntagabend erklärte sie, die Bekanntgabe des Kandidaten würde eine Frage von Tagen, nicht von Wochen sein. Ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses der FDP wolle die Union mit den Liberalen gemeinsam entscheiden.Der kommende Sonntag, wenn sich die Präsidien von CDU und CSU in wichtigen Bereichen politisch abstimmen, wäre ein idealer Termin für die Unionsführung, der Öffentlichkeit den eigenen Kandidaten zu präsentieren. Deshalb wird sich Merkel Mitte der Woche erneut mit Westerwelle und Stoiber treffen. Wird sich das Trio nicht einigen, wird es sowohl für Merkel als auch für Westerwelle politisch eng - und der Druck auf Stoiber steigt, durch eine eigene Kandidatur den beiden anderen aus der Patsche zu helfen. Schon deshalb ist es wahrscheinlicher, dass die drei sich verständigen werden. Und auf wen? Die Wetten gehen auf Wolfgang Schäuble.Foto: Kandidat Schäuble? Merkel und Westerwelle dealen, wer die neue Nummer Eins in Deutschland wird.