Schlag gegen das Anti-Doping-Gesetz

BERLIN, 18. Oktober. Für den Sport blieb im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in der zurückliegenden Woche nicht viel Zeit. In "Sekundenschnelle", so Beobachter, seien die Punkte zum Ärger mancher Abgeordneter abgewickelt worden. Ein Thema, das vielleicht ein paar Augenblicke mehr Zeit verdient hätte, fiel somit nicht ins Gewicht, obschon es seit Jahren der sportpolitische Dauerbrenner ist: das Anti-Doping-Gesetz. Zwar hatte die SPD im Wahlprogramm die Schaffung eines solchen Gesetzes ausdrücklich zum Ziel erklärt, doch in den Koalitionsvereinbarungen fand lediglich die dehnbare Formulierung von einer "Doping-Bekämpfung auf hohem Niveau" Erwähnung. Der für den Sport zuständige Innenminister Otto Schily sah keine Notwendigkeit, eine präzise Aussage zu treffen. Dies tat Brigitte Zypries, die designierte Justizministerin. Am Freitag erklärte sie: "Ein eigenes Anti-Doping-Gesetz halte ich nicht für erforderlich. Es kommt nicht darauf an, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern die vorhandenen effektiv umzusetzen." Zypries Position ist deckungsgleich mit der Schilys. Bis zu ihrem Wechsel ins Justizressort war sie als Staatssekretärin in Schilys Innenministerium zuständig für den Sport. Zu Beginn der rot-grünen Regentschaft klang auch die Aussage Schilys noch ein wenig anders: 1999 erklärte er plakativ, man müsse "der Dopingseuche Herr werden". Für die Befürworter des Anti- Doping-Gesetzes ist der Schulterschluss im Kabinett ein empfindlicher Schlag. Gegen die Position zweier Minister dürfte kaum ein Gesetz zu machen sein. Doch bedient sich Zypries zur Begründung ihrer Ablehnung einer originellen These: Sie verweist auf das novellierte Arzneimittel-Gesetz, auf dessen Grundlage eine wirkungsvollere Doping-Bekämpfung möglich sein soll. Dieses Argument wird jedoch seit Jahren von Gegnern einer Neuregelung ins Feld geführt. Ein Umstand, den die Befürworter des Anti-Doping-Gesetzes kritisieren. Helmut Digel, Vizepräsident im Nationalen Olympischen Komitee, drängt auf Fakten: "Ich möchte verbindlich wissen, in wie vielen Fällen Staatsanwaltschaften auf Grundlage des Arzneimittel-Gesetzes in Dopingfällen Ermittlungen angestellt haben. Anstatt immer wieder darauf zu verweisen, sollten endlich die überfälligen Ergebnisse präsentiert werden." Überforderte VerbändeAllzu lange werden Schily und Zypries jedoch nicht mehr mit diesen noch ausstehenden Ergebnissen gegen eine Anti-Doping-Regelung argumentieren können: 14 von 16 Ländern haben ihre Auswertung inzwischen abgeschlossen, zum Jahresende läuft die Frist ab. Die Notwendigkeit für einen staatlichen Eingriff sieht Helmut Digel nach wie vor: "Ich komme zu einem anderen Ergebnis als die Vertreter der Bundesregierung." Digel sieht großen Anlass zur Sorge, greift der Staat nicht in die Ahndung von Dopingvergehen ein: "Dieses Problem ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Insofern muss sich der Staat fragen lassen, in wieweit er bereit ist, das Kulturgut Sport per Gesetz zu schützen." Die Verbände, so Digel, seien damit eindeutig überfordert.