NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich

Mehr Jobs wollen alle, fragt sich nur wie

Damir Fras
2 Min

Die SPD setzt auf eine schnellere und bessere Umsetzung der Arbeitsmarktreformen. In einem Zehn-Punkte-Katalog hat Ministerpräsident Peer Steinbrück Mitte März "eine schnelle und deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten" gefordert, eine Vereinfachung des Steuersystems und einen Abbau der Subventionen in Milliardenhöhe. Wiederholt erklärte Steinbrück, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen verbessern. Zuletzt schloss sich Steinbrück der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Müntefering an: Firmen mit hohen Gewinnen sollten auch Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, forderte er. Die Grünen sehen im Umweltschutz und in der Umwelttechnik die größten Wachstums- und Jobchancen.CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hat bei einem Wahlsieg eine "Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" versprochen. Kern des Sofortprogramms ist die Entbürokratisierung - ein Ziel, das CDU und FDP eint. Bürokratische Hemmnisse sollen reduziert werden, um die Unternehmen zu Neueinstellungen zu bewegen, die Vorgaben der EU nur noch eins zu eins umgesetzt werden. Geplant ist aber auch die Umstrukturierung von Behörden, was zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen führen kann. Keinen Hehl machen beide Parteien daraus, dass die Arbeitnehmer mehr arbeiten müssen. Unumstritten zwischen ihnen ist auch die Zusammenfassung der Wirtschaftsförderung, mit der sie vor allem den Mittelstand unterstützen wollen. (fra.)

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