Umstrittene Gelder für den Bergbau

Auch in der Energiepolitik sind die Unterschiede zwischen SPD und Grünen deutlich erkennbar. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, die milliardenschweren Kohlesubventionen nur allmählich abzusenken und einen festen Sockelbetrag beizubehalten. Das soll vor allem die im Exportgeschäft tätigen Unternehmen stützen, die Bergwerkstechnik herstellen. Angesichts hoher Ölpreise will die SPD zudem eine Reserve an Steinkohle aus dem eigenen Land sichern, obwohl deren Förderung längst nicht mehr rentabel ist. Die Grünen dagegen plädieren für das Ende der Steinkohleförderung bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Parallel dazu sollen die Subventionen sinken und schließlich auf Null gebracht werden.Koalitionsinterne Differenzen über die Steinkohlesubventionen würde es auch im Falle eines Wahlsiegs von CDU und FDP geben. Die Union will die Subventionen bis zum Jahr 2010 halbieren und stellt auch vertraglich zugesagte Hilfen in Frage. Mit dem Geld sollen neue Technologien wie die grüne Gentechnik gefördert werden. Noch radikalere Forderungen erhebt die FDP. Sie will den sofortigen Ausstieg aus den Kohlesubventionen, das eingesparte Geld soll in die Bildungspolitik fließen. Ebenso fordern die Liberalen, die staatliche Förderung der Windkraft zu stoppen. Die CDU, die Windräder im Wahlkampf als optische Zumutung bezeichnete, will die Förderung der Windkraft zumindest drastisch verringern. (sav.)