BERLIN, 20. Mai. Mit der CDU werde alles besser, hat ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf behauptet. Nordrhein-Westfalen müsse "stärker werden, menschlich bleiben", konterte Ministerpräsident Peer Steinbrück, und das gehe eben nur mit der SPD.Die Sozialdemokraten haben NRW 39 Jahre lang regiert, zuletzt mit den Grünen. In diese Zeit fällt das Ende der Kohle- und Stahlindustrie, die die Region an Rhein und Ruhr lange prägte. Zwar stünde das bevölkerungsreichste Bundesland, wäre es ein selbstständiger Staat, an 14. Stelle der Liste der Exportländer, doch NRW kämpft noch immer mit dem Strukturwandel. Eine Million der 18 Millionen Bewohner sind arbeitslos. 110 Milliarden Euro Schulden lasten auf der Landeskasse.Diese Finanzlage macht alle Wahlversprechen schwierig. Für teure Programme fehlt schlicht das Geld. Auch die Opposition hat ihre Ankündigungen daher unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt: Nach der Wahl vom Sonntag kommt erst der Kassensturz - danach entscheidet sich, was umgesetzt werden kann.Ohnehin haben die Parteien sich mit inhaltlichen Vorstößen im Wahlkampf sehr zurückgehalten. Arbeit und Bildung waren die Schwerpunktthemen der vergangenen Wochen. Die CDU zählte die Fehlentwicklungen im Land auf - Unterrichtsausfall, Arbeitslosigkeit, Schulden, Straftaten - und setzte ansonsten darauf, den für sie positiven Umfragentrend durch Unauffälligkeit zu halten. Auch ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers blieb blass. Die SPD versuchte, ihr Tief in den Umfragen durch die Kapitalismus-Kritik und einen stark auf Steinbrück ausgerichteten Wahlkampf wettzumachen. Der amtierende Premier hat deutlich bessere Sympathiewerte als sein Herausforderer Rüttgers und erklärt: "Wenn Sie Steinbrück wollen, müssen Sie SPD wählen."Keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Die SPD wird im unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs wohl weiter mit den Grünen regieren - obwohl vor allem Steinbrück mehrfach sein Unbehagen über den Koalitionspartner deutlich gemacht hat. Die CDU wird mit der FDP zusammengehen und wird sich in Koalitionsverhandlungen zunächst vor allem um Personalfragen streiten: Im Zentrum wird dabei die Besetzung des Wirtschaftsministeriums stehen. Auf eine schwarz-gelbe Koalition käme noch ein Problem zu: Sie übernähme Ministerien und Behörden, deren Personal seit Jahrzehnten von der SPD ausgewählt wurde. Die SPD-nahen Mitarbeiter, die die Arbeit einer CDU-/FDP-Landesregierung nicht unbedingt erleichtern würden, können größtenteils nicht entlassen, sondern nur auf unbedeutendere Posten versetzt werden. (fra., jöm., sav., vat.)------------------------------Foto: Fast 40 Jahre lang hat die SPD Nordrhein-Westfalen kuschelig beschirmt. Jetzt könnte der Schirmherr wechseln.
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