"Raucher stärker zur Kasse bitten"

Im SPD-Streit um die Sozialreformen meldet sich jetzt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) zu Wort. Sie will die Ausgabenlast der Krankenkassen bereits kurzfristig senken. Versicherungsfremde Leistungen sollen in Zukunft aus dem Bundeshaushalt getragen werden. Finanziert werden soll das Ganze durch höhere Tabak- und Alkoholsteuern.Frau Fischer, in der SPD wird heftig über Sozialreformen gestritten. Die Parteilinke beklagt, Teile der geplanten Maßnahmen seien sozial ungerecht. Sehen Sie das auch so?Im Reformpaket, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellt hat, sehe ich keine sozialen Ungerechtigkeiten. Das sollte auch so bleiben. Die Gesundheitsreform muss in jedem Fall sozial ausgewogen gestaltet werden, sonst werden uns die Bürger bei den nötigen tief greifenden Veränderungen nicht folgen. Das wäre das Ende des Reformprozesses.Bundeskanzler Gerhard Schröder will den für Mitte Juni angesetzten Sonderparteitag zur Vertrauensfrage über seine Reformpolitik machen. Pokert der Kanzler zu hoch?Ich würde das Ganze viel niedriger hängen. Viele Parteimitglieder haben noch großen Diskussionsbedarf zu den anstehenden Reformen. Es geht schlicht darum, Sachprobleme zu erörtern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Parteiführung kann einen richtigen Weg nicht verordnen, sondern muss um Akzeptanz werben. Über das Ziel sind wir uns ohnehin einig. Und über die Details werden wir in den nächsten Wochen reden, dazu ist auch der Kanzler bereit.Die Rürup-Kommission hat ja bereits Vorschläge zur Gesundheitsreform vorgelegt. Wie beurteilen Sie diese?Empfehlungen wie die Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen weisen in die richtige Richtung. Insgesamt laufen die kurzfristigen Vorschläge allerdings darauf hinaus, die Finanzlage der Kassen durch Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungserhöhungen zu verbessern. Damit werden weder die Effizienzprobleme des Gesundheitswesens noch die Einnahmeprobleme der Kassen gelöst. Wir brauchen dafür vielmehr sowohl eine Finanz- als auch eine Strukturreform. Die dauerhafte Gesundung der Kassenfinanzen kann nur gelingen, wenn wir noch in diesem Jahr unter anderem erste Schritte zur Stabilisierung der Einnahmen machen.Welche Schritte sind das?Seit Jahren bröckelt die Einnahmebasis der Krankenkassen. Dieser Trend wird absehbar anhalten. Wir müssen daher auch andere Einkünfte bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranziehen. Das gilt insbesondere für Miet- und Zinseinnahmen. Das müssen wir in diesem Jahr beschließen. Warum soll jemand mit einer kleinen Rente, der gleichzeitig Mietshausbesitzer ist, weniger Krankenkassenbeiträge zahlen als ein Arbeiter?Nun gibt es viele Menschen, die sich mühsam ein Eigenheim zusammengespart haben. Was ist mit denen?Eigenheimbesitzer müssen sich keine Sorgen machen. Es wird ausschließlich das zu versteuernde Einkommen berücksichtigt.Was ist mit Beamten und Selbstständigen? Sollen sie in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden?Langfristig sollten meiner Meinung nach alle Bürgerinnen und Bürger der gesetzlichen Krankenversicherung angehören. Diese muss die medizinische notwendige Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Das bedarf mehrerer Schritte und langer Übergangsfristen und ist deshalb Zukunftsmusik. Jetzt geht es vor allem erst einmal um schnell wirkende Maßnahmen.Die Bundesregierung will die Sozialabgaben von jetzt rund 42 Prozent kurzfristig auf unter 40 Prozent senken. Ist das Ziel realistisch?Ja durchaus, wenn man drei Dinge gleichzeitig angeht: Erstens eine grundlegende und langfristig angelegte Strukturreform, zweitens eine Finanzreform, die an den Einnahmeproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung ansetzt, und drittens kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. Ergänzt man diese Maßnahmen durch die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen - beispielsweise Mutterschafts- und Sterbegeld -, können wir die Kassenbeiträge auf unter 13 Prozent drücken.Der Finanzminister wird das nicht gerne hören. Wie soll er daraus folgende Mehrausgaben finanzieren?Durch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Dadurch schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir verschaffen den Krankenkassen mehr Geld. Und wir tun etwas für die Prävention. Wenn die Menschen für Zigaretten tiefer in die Tasche greifen müssen, hören sie vielleicht eher mit dem schädlichen Rauchen auf.Die Raucher sollen also noch stärker zur Kasse gebeten werden?Ich stehe zu dem Vorschlag. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen für die Finanzierung von Gesundheitsleistungen eingesetzt werden.Ab wann sollte die Steuererhöhung umgesetzt werden?Das könnte kurzfristig geschehen. Möglich wären höhere Tabak- und Alkoholsteuern ab Anfang 2004.Die Rürup-Vorschläge zielen teilweise auf eine Mehrbelastung der Versicherten. Ist den Patienten eine generelle Praxisgebühr zuzumuten?Alle Vorschläge, die darauf hinauslaufen, pauschal höhere Zuzahlungen zu kassieren, halte ich für falsch. Insofern lehne ich eine generelle Praxisgebühr ab. Wenn die Praxisgebühr aber - wie von Ulla Schmidt vorgeschlagen - immer dann entfällt, wenn die Versicherten sich wirtschaftlich verhalten - also beispielsweise zuerst den Hausarzt aufsuchen - dann kann ich damit leben.Die Privatisierung des Krankengeldes belastet Versicherte und schont Arbeitgeber. Ist das gerecht?Da kann man in der Tat geteilter Meinung sein. Die Absicherung des Krankengeldes über private Versicherungen lehne ich ab. Diese Lösung würde für die Betroffenen um ein Vielfaches teurer als heute. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dagegen ist für die Versicherten die Variante mit der niedrigsten zusätzlichen Belastung. Sie zahlen nur ein paar Euro mehr im Monat als bisher. Entscheidend ist, dass alle Risiken einer längeren Krankheit weiter solidarisch unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert werden. Ohne Zustimmung der Union ist eine echte Gesundheitsreform nicht möglich. Wie weit sind Koalition und Union auseinander?Das muss sich zeigen: Nach den Aussagen etwa von Horst Seehofer liegen wir in grundsätzlichen Fragen nahe beieinander. Danach müsste eine Einigung möglich sein. Genau wissen wir das erst, wenn die Union ihren abstrakten Forderungen konkrete Vorschläge folgen lässt.Rechnen Sie damit, dass es bis zum Sommer einen Konsens gibt?Ich würde es mir wünschen. Wenn es der Union nicht um politische Kraftprotzerei, sondern um wirkliche Lösungen geht, ist eine Einigung über die Gesundheitsreform bis zum Sommer möglich.Gespräch: Christian LipickiAuf Reformkurs // Birgit Fischer (49) ist seit Juni 1998 Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen. Die studierte Diplom-Pädagogin war zuvor von 1991 bis 1998 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Düsseldorfer Landtag. Fischer ist Vize-Landeschefin ihrer Partei im SPD-Stammland Nordhein-Westfalen. Sie gilt als umsichtige Reformerin.DPA/KIRSTEN NEUMANN NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) will die Krankenkassen deutlich entlasten.