"Die Vorgänge in NRW sind eine Luftnummer"

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe in der Flugaffäre "sehr sorgfältig" recherchiert und mit Fakten Gerüchte widerlegt. Das sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in einem Gespräch mit Thomas Seim.Herr Ministerpräsident, die CDU steckt in der Krise, die NRW-SPD plagen Skandale, versinkt das Land im Affärensumpf?Die Krise der Union ist gewaltig. Und sie ist noch lange nicht vollständig erkennbar. Das wird sich zeigen, wenn der Untersuchungsausschuss in Berlin seine Arbeit aufnimmt. Das Thema Geldwaschanlage steckt in diesen Tagen erst in den Anfängen der Aufklärung. Diese Dimension des Skandals ist völlig unvergleichbar mit dem, was in NRW als Affäre bezeichnet wird. Gerade jetzt wird sicher vielen Bürgern klarer, dass ich nicht Unrecht hatte, als ich die Vorgänge in NRW als Luftnummer bezeichnet habe.Immerhin musste Ihr Minister Heinz Schleußer wegen dieser "Luftnummer" zurücktreten.Heinz Schleußer ist zurückgetreten, weil er übrigens aus sehr privaten Gründen, die ich nicht zu kommentieren habe eine unkorrekt wirkende Aussage gemacht hat. Damit hat es sich. Alles andere war rechtmäßig. Im Übrigen ist unsere Praxis, was die Fliegerei angeht, heute eine andere.Gelegentlich erweckte Ihre Regierung den Eindruck, Sie hechelten bei der Aufklärung hinterher.Wenn Sie fast pausenlos mit Fragen nach Ereignissen beschäftigt werden, die zum Teil zehn und mehr Jahre zurückliegen, haben Sie kaum genügend Zeit zu recherchieren. Wir haben aber gerade das sehr sorgfältig getan. Und wir haben auf diesem Weg mit Fakten Gerüchte widerlegt.Aber auch bei Ihrem grünen Koalitionspartner gibt es Unmut über das Maß an Aufklärung, das Sie für angemessen halten.Das ist das Problem der Grünen. Ich habe deutlich gesagt: Ich habe großes Interesse daran, auch alle Fragen im Zusammenhang mit unserem Ost-Berliner Verbindungsbüro Anfang der 90er-Jahre sorgfältig zu beantworten. Aber ich stehe nicht zur Verfügung, wo es ganz offensichtlich nur darum geht, die Landesregierung zum Gegenstand oppositioneller Winkelzüge der CDU zu machen.Sie haben angedeutet, die Art und Weise der Affären-Aufklärung gefährde das politische System.Jedenfalls können durch die missbräuchliche Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, wie das in NRW durch das Verhalten der CDU einzureißen droht, Instrumente des Rechtsstaates auf Dauer zu Schaden kommen. Man kann den Parlamentarismus auch zu Tode reiten.Sie sind etwa zwei Jahre Ministerpräsident, aber nie selbst in eine Wahl gegangen. Warum müssen die Bürger von NRW sie wieder wählen? Sie müssen nicht, aber ich hoffe, sie werden. Denn ich habe dafür gute Argumente. Wir haben den Strukturwandel in NRW enorm vorangebracht. Die Wirtschaft ist auf gutem Weg. Wir haben auf dem Ausbildungsmarkt erhebliche Schritte nach vorn gemacht, die Jugendarbeitslosigkeit ist 1999 um rund neun Prozent gesunken. Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Wir belegen bei den neuen Technologien in Deutschland einen Spitzenplatz. Ein paar Dinge sind jedoch nicht so gut gelaufen: Sie sind gescheitert mit der Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium, Ihre Verwaltungsreform ist Stückwerk geblieben, Ihren wichtigsten Minister haben Sie verloren. Machen Sie manchmal zu schnell Politik? Das ist ein Klischee. In Wahrheit ist es doch so: Wenn man etwas bewegen will, dann setzt man sich ehrgeizige Ziele. Man erreicht aber nicht jedes Ziel. So war das bei der Verwaltungsreform, bei der Verringerung der Zahl der Ministerien. Im Übrigen habe ich nichts dagegen, wenn die Wähler am 14. Mai abwägen zwischen dem, was wir geleistet haben in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und der nicht gelungenen Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium. Was sind ihre vorrangigen Ziele nach der Wahl? Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit gegen null und die Arbeitslosigkeit auf unter 500 000 bringen. Das ist unser Thema Nummer eins. Thema Nummer zwei ist: Englisch in allen Schulen. Ausstattung aller Klassen mit Internetanschluss, möglichst aller Schüler mit Multimedia-PC. Ganztagsbetreuung an möglichst vielen Schulen. Drittens Entwicklung und Vernetzung der Verkehrswege, damit die Mobilität auch angesichts der zunehmenden Verkehrsströme erhalten bleibt. Ist mit der Steuerreform alles auf gutem Wege? Ich unterstütze Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel auf ihrem Kurs der Konsolidierung, der ja mit deutlichen Steuersenkungen für Arbeitnehmer wie für Unternehmen einher geht. Wir sind noch im Gespräch, um für Personengesellschaften noch eine Verbesserung zu erreichen. Hier setze ich mich dafür ein, Veräußerungsgewinne steuerlich besser zu stellen, wenn der Verkauf dem Zwecke der eigenen Alterssicherung dient. Sie wollen den Transrapid nach NRW holen. Was soll er da? Ich hielte es für falsch, wenn wir in Deutschland auf diese Spitzentechnologie verzichten würden. Wir prüfen zur Zeit einen Einsatz des Transrapid in NRW. Dabei sind verschiedene Strecken, unter anderem im Ruhrgebiet, denkbar. Ich würde mich freuen, wenn Experten die Machbarkeit bestätigen würden."Heinz Schleußer ist zurückgetreten, weil er eine unkorrekt wirkende Aussage gemacht hat. "