Notfalls soll Gericht urteilen

Lkw-Maut: Stolpe beauftragt Anwalt

AFP
1 Min

BERLIN, 28. Oktober. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat sich für die Auseinandersetzung mit dem Mautkonsortium Toll Collect professionellen Rechtsbeistand geholt: Die international tätige Anwaltskanzlei Linklaters berät das Ministerium im Streit um Entschädigung für die entgangenen Mauteinnahmen, bestätigte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Dienstag in Berlin. Die Sozietät solle als nicht vorbelastete Partei die Position des Bundes bei den Nachverhandlungen zum Mautvertrag stärken, sagte Stenschke. Ein Gang vor Gericht sei zwar nicht ausgeschlossen, doch setze das Ministerium zunächst auf eine direkte Einigung mit dem Konsortium. Anfang Februar habe Stolpe mit den Konsortialfirmen vereinbart, Gespräche über alle offenen Fragen zu führen. Dagegen sagte ein Sprecher von Toll Collect, dass es für Gespräche über Schadenersatz keine Grundlage gebe: "Das ist alles vertraglich klar geregelt." (AFP)

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