NPD-Abgeordneter: Spucke auf diesen Staat

Rechte sorgen für Eklat im Landtag

Andreas Förster
2 Min

DRESDEN. Mit radikalen Äußerungen und dem Aufruf zum Sturz des demokratischen Systems in Deutschland hat die NPD gestern einmal mehr für einen Eklat im sächsischen Landtag gesorgt. Anlass war eine von der rechtsextremen Partei beantragte Debatte über die Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes beim Ausstieg dreier NPD-Abgeordneter aus Partei und Fraktion im Dezember 2005.Zwei Ordnungsrufe im PlenumDer NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, der als eine Art Chefideologe der Fraktion agiert, ließ erkennen, dass sich die NPD wohl wieder stärker an ihrem radikalen Flügel und den Umsturzfantasien der rechtsextremen Szene orientieren will. So beschwor Gansel im Plenum die kommende "nationale Wende" in Deutschland und sprach von einer "politkriminellen Klasse", die das Land dominiere. Auch die Bundesrepublik werde ihren November 1989 erleben, sagte er und: "Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine Demokratie sondern deren Karikatur ist, spucke ich." Gansel bekam für seine Äußerungen zwei Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten. Es ist zudem möglich, dass die von den Abgeordneten der übrigen Fraktionen mit Empörung aufgenommenen Rede ein juristisches Nachspiel haben wird.Vor Gansels Ausfällen hatte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Fall der drei NPD-Aussteiger verteidigt. Die Abgeordneten hätten von sich aus die Entscheidung zum Ausstieg getroffen und sich erst danach mit der Bitte um Hilfestellung an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtages bestätigte in einer Erklärung, dass Verfassungsschutz und Innenministerium korrekt gehandelt hätten. Der NPD-Vorwurf einer "staatlich gelenkten Herauslösung von Abgeordneten aus einer Oppositionsfraktion" entbehre jeder Grundlage.Das Kontrollgremium stellte zudem fest, dass keiner der drei NPD-Aussteiger vor oder während seiner Zeit als Abgeordneter Mitarbeiter oder V-Mann des Dresdner Verfassungsschutzes gewesen sei.------------------------------Foto: Die verbliebenen neun NPD-Abgeordneten im Dresdener Landtag

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner