BRÜSSEL, 21. September. Die EU-Kommission will nur dann weitere Subventionen für die deutsche Steinkohle bewilligen, wenn in den nächsten Jahren mehr Zechen geschlossen werden. Bei einem Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement bemängelte EU-Kommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag, dass zu viel öffentliches Geld in völlig unwirtschaftliche Zechen fließe. Die EU dürfe die Subventionen nur genehmigen, wenn weniger Geld für die Absatzförderung und mehr Geld für die Stilllegung von Bergwerken ausgegeben werde, hieß es in Kommissionskreisen. Fördermenge verringertMinisterpräsident Clement lehnte aber weitere Stilllegungen als "denkunmöglich" ab. Ohnehin sei bereits beschlossen worden, die Fördermengen von derzeit etwa 40 Millionen Tonnen auf 26 Millionen Tonnen im Jahr 2005 zu verringern. Dies bedeute, dass jeden Monat etwa 1 000 Arbeitsplätze in der Kohle entfielen. Eine noch schnellere Verringerung der Produktion dürfe es nicht geben, denn sonst könnten die Arbeitsplätze nicht mehr sozialverträglich abgebaut werden. "Wir befinden uns an der sozialen Kante", erklärte Clement.Nach den Vereinbarungen von 1997 soll die deutsche Steinkohle mit derzeit noch 51 000 Beschäftigten in diesem Jahr 8,5 Milliarden Mark (4,35 Milliarden Euro) Subventionen erhalten. Der Zuschuss von umgerechnet 166 000 Mark je Arbeitsplatz ist nötig, weil die in Deutschland geförderte Steinkohle etwa dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt. Die Deutsche Steinkohle AG musste aber versprechen, auf Dauer die Produktion zurückzufahren, um den Subventionsbedarf zu verringern. Nach den bisherigen Planungen will sie im Jahr 2005 mit Beihilfen von 5,3 Milliarden Mark auskommen, weil sie dann nur noch 36 000 Bergleute beschäftigt."Soziale Unruhen""Die Bergleute erwarten zu Recht, dass der Kompromiss von 1997, den sie unter vielen Schmerzen eingegangen sind, eingehalten wird", sagte Müller. Er räumte aber ein, dass die Verhandlungen schwierig seien. Die Bundesregierung hoffe, dass es gelingen werde, in den nächsten Wochen die Genehmigungen für die Jahre 2000 und 2001 zu erhalten. Die Gewerkschaft IG BCE erklärte, weitere Belastungen seien Bergbau und Bergleuten nicht zuzumuten. Sie wären ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht zu bewältigen und würden "soziale Unruhen zur Folge" haben. Karl Starzacher, Vorstandschef der RAG, sagte, das Unternehmen werde alles tun, um den Anpassungsprozess sozial verträglich zu gestalten. "Dafür müssen jedoch die Vereinbarungen der Kohlerunde 1997 eingehalten werden", sagte er.Ab 2002 ändert sich die EU-rechtliche Grundlage für die Kohlebeihilfen, weil dann der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ausläuft. Die Kommission muss dann die Kohle-Gelder genauso streng prüfen wie Beihilfen für andere Branchen, wenn im EU-Ministerrat nicht rechtzeitig neue Ausahmen vereinbart werden. Wirtschaftsminister Müller will dazu demnächst in Brüssel einen Vorschlag vorlegen, nachdem jedes EU-Land das Recht erhielte, über einen Grundsockel der Energieversorgung im nationalen Alleingang zu beschließen.
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