"Wir leben über unsere Verhältnisse"

DÜSSELDORF, 8. Mai. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur nicht grundsätzlich ausschließen. "Wir leben bereits über unsere Verhältnisse - gemessen am Schuldendienst für nachfolgende Generationen. Berechtigt ist die Frage gleichwohl, ob es sinnvoll sein kann, konjunkturbedingte Mindereinnahmen kurzfristig durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme auszugleichen", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Er wolle einen solchen Schritt allerdings "nicht leichtfüßig empfehlen, weil ich weiß, wie schwierig es ist, eine solche Entwicklung wieder umzudrehen".Komplexe Sachverhalte seien "in diesen Zeiten schwer zu vermitteln", sagte Steinbrück mit Blick auf den Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel. "Jeder Finanzminister sieht die Gefahr, dass gute und richtige Images beschädigt werden können. " Steinbrück machte deutlich, dass die Verbesserungen beim Kindergeld und bei der Altersversorgung "nicht den Konsolidierungskurs von Hans Eichel und seinen Länderkollegen" berührten und kündigte Einsparungen an anderer Stelle an. "Es ist ganz klar: Das Geld, das wir hier zusätzlich in die Hand nehmen, muss an anderer Stelle eingespart oder über Mehreinnahmen finanziert werden. " Auch beim Streit um den Länderfinanzausgleich gebe es "die Chance, diesen Komplex vor der Sommerpause in trockene Tücher zu bringen", sagte Steinbrück.