"Schwarz-grün langfristig nicht ausgeschlossen"

Frau Höhn, vermissen Sie eigentlich Wolfgang Clement?Am Anfang habe ich wirklich gedacht: Jetzt haben wir uns gerade zusammengerauft und jetzt geht er. Aber mit seinem Nachfolger klappt es auch. Wir kommen hier also auch ohne Wolfgang Clement ganz gut zurecht.Clement ist vor einem Jahr als Superminister nach Berlin gekommen. Wie ist Ihr Eindruck von außen: Ist Clement der Alte geblieben? Ja. Die Kollegen in Berlin haben mit seiner bisweilen forschen Art heute manchmal die gleichen Probleme wie wir damals. Auf der anderen Seite weiß man bei Clement immer genau, woran man ist. Das macht die politische Zusammenarbeit mit ihm berechenbar.Ganz so rosig ist die Zusammenarbeit aber nicht: Ob erneuerbare Energien, Gentechnik oder Verkehrspolitik - die Grünen haben doch ständig Zoff mit ihm. Es ist schon ärgerlich, dass rot-grüne Erfolge wie der Ausbau der Windkraft unter tätiger Mithilfe von Wolfgang Clement schlecht geredet werden. Da kann man als Grüne nur den Kopf schütteln. Man darf eines aber nicht vergessen: Clement hat in der Bundestagsfraktion nicht den Rückhalt, den er hier in Düsseldorf hatte. Das macht es für Rot-Grün etwas einfacher.In NRW hat Peer Steinbrück nun Clements Rolle als Grünen-Fresser übernommen. Ist das Regieren mit der SPD dadurch leichter oder schwerer geworden?Zu Beginn war es sehr schwierig. Seit dem Ende der Koalitionskrise im Juni kommen wir gut zurecht. Insofern möchte ich den Begriff Grünen-Fresser nicht gelten lassen.Die Landes-SPD steht in Umfragen miserabel da. Müssen Sie sich nicht Sorgen um ihren Partner machen?Das tue ich. Das fortdauernde Stimmungstief bei den Sozialdemokraten ist schon beunruhigend. Es belastet bisweilen auch die Koalition. Die SPD braucht derzeit viel Kraft, um ihre Krise zu überwinden. Außerdem beansprucht der innerparteiliche Erneuerungsprozess die Partei sehr. Für die Koalition wäre es wichtig, dass die SPD wieder schnell auf die Beine kommt.Wie macht sich der Verschleiß bei der SPD denn bemerkbar?Manchmal wirkt die SPD etwas gelähmt. Die Initiative für Reformen geht deswegen verstärkt von den Grünen aus. Wir haben zum Beispiel allein in den letzten Wochen den Nationalpark Eifel vorangetrieben, die Landwirtschaftskammern reformiert und wollen die Forstbehörden neu aufstellen. Ich hoffe, dass wir uns im neuen Jahr wieder stärker gemeinsam auf die Probleme im Land konzentrieren können.Welches Signal erwarten Sie von Ihrem Koalitionspartner in der Energie- und Kohlepolitik?Bei dem Ausbau zukunfts#fähiger Energien müssen wir weiter vorankommen. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht mehr im Steinkohlebergbau sondern bei den erneuerbaren Energien. Hier gibt es unterschiedliche Schwerpunkte bei SPD und Grünen. Die Energiepolitik wird eines der zentralen Themen des Landtagswahlkampfes 2005.Werden die Grünen mit einer klaren Koalitionsaussage für die SPD in den Landtagswahlkampf 2005 ziehen?Der grüne Parteitag hat sich im letzten Mai für eine Koalitionsaussage mit der SPD entschieden. Die Entscheidung war knapp. Das zeigt, dass es eine Diskussion in der Partei gibt. Grundsätzlich aber gilt: Wir stehen zu dieser Koalition und wollen sie fortsetzen. Für die Kommunalwahl in diesem Jahr haben wir dagegen keine Koalitionsaussage formuliert. Immerhin gibt es in den Kommunen in NRW mehr schwarz-grüne als rot-grüne Koalitionen. Wäre es angesichts der Lage der SPD nicht an der Zeit, in NRW einmal über neue Koalitionsoptionen der Grünen nachzudenken? Wir haben momentan eine rot-grüne Koalition, die gut läuft und die wollen wir fortsetzen. Halten Sie eine langfristige Annäherung an die Union für sinnvoll?In den Kommunen gibt es gut funktionierende Bündnisse. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten. Den Nationalpark Eifel oder die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und Energie aus Biomasse und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum habe ich überwiegend mit CDU-Bürgermeistern organsiert. In den Kommunen werden die Dinge oftmals unideologisch und rein sachlich gesehen. In Köln klappt Schwarz-Grün zum Beispiel ganz gut. Auf Landesebene ist das sehr viel schwieriger. Die Zeit wird zeigen, ob uns langfristig auch dort eine Annäherung gelingt. Ich halte das für nicht ausgeschlossen.Das Gespräch führte Jörg Michel.Foto: Bärbel Höhn (Grüne) ist seit 1995 Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Bei der Koalitionskrise im Juni legte sie sich mit Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) an.