"Ich sehe Rot-Grün noch nicht verloren"

Frau Höhn, Franz Müntefering sagt, die SPD wird gebraucht. Finden Sie das auch? Ja, das finde ich auch. Wir brauchen eine Partei, die für diese Themen steht - soziale Gerechtigkeit ist wichtig für uns alle und für jeden einzelnen. Viele Menschen haben heute aber offenbar das Gefühl, dass die SPD sie momentan in diesen Fragen nicht mehr ausreichend vertritt. Das ist ein Problem, für das die SPD eine Lösung finden muss. Haben Sie einen Vorschlag? Nein. Ich kann nur sagen, wie wir das geschafft haben. Wir hatten ja ein ähnliches Problem. In der ersten Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin haben wir 17 Wahlen nacheinander verloren. Das war für uns auch eine Existenzkrise. Wir haben dann eine Grundsatzprogrammdebatte geführt, die uns inhaltlich zusammengeschweißt hat. Seitdem agieren wir inhaltlich sehr geschlossen. Das war ein Teil unseres Erfolgsrezeptes. Die SPD wirkt eher ratlos. Ja, man weiß oft gar nicht mehr, wofür steht die SPD. Zu jeder Frage gibt es drei Antworten in der SPD. Die Wähler fragen sich zu oft: Wo gehts denn jetzt lang? Die uneinheitliche Außendarstellung führt zu Verunsicherung. Dazu kommt, dass der Agenda 2010 ein Stück soziale Gerechtigkeit fehlt. Die Leistungsstärkeren müssen mehr herangezogen werden, um zusätzliche Belastungen zu finanzieren, dafür müssen wir Vorstellungen entwickeln.In der öffentlichen Wahrnehmung gelten die Grünen immer noch als links von der SPD. Stimmt das eigentlich? Das ist eine schwierige Frage. Wer ist mehr links? Auf jeden Fall haben die Grünen auch einen starken sozialen und friedenspolitischen Ansatz. Wir wollen den ökologischen und den sozialen Umbau. In manchen Kreisen der SPD ist eine gewisse Sehnsucht nach der Opposition zu spüren. In NRW auch? Ich habe vornehmlich mit Sozialdemokraten zu tun, die das nicht haben. Kabinettsmitglieder, Landtagsabgeordnete haben solche Sehnsüchte eher nicht.Hat die SPD überhaupt noch genügend Substanz, um Kampagnen und Wahlkämpfe zu führen? Ihre Kampagnenfähigkeit hat sie an vielen Punkten stärker eingebüßt, als ich mir das je habe träumen lassen. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet an. Das ist schon dramatisch, was da passiert. Sind die Grünen dabei, die SPD zu überholen? Ich bin strikt dagegen, dass wir ein Ergebnis wie das der Europawahl - das uns natürlich freut - überschätzen. Wir profitieren sicher auch von der Schwäche der SPD, das kann sich wieder ändern. Ich halte nichts von einem Projekt 18...Für die Grünen oder die SPD?Weder für die Grünen noch für die SPD. Kann es denn sein, dass es eher eine grün-rote als eine schwarz-grüne Koalition gibt?Ich glaube nicht, dass wir in NRW die SPD überholen und gleichzeitig eine Mehrheit gewinnen. Das müsste ja beides zusammenkommen.Und Schwarz-Grün? Wir wollen Rot-Grün. Wir kämpfen für unsere rot-grüne Politik, und ich sehe das auch noch nicht verloren. Auf dieses Ziel müssen wir unsere Kraft konzentrieren, und deshalb verschwende ich auf anderes auch keinen Gedanken. Was passiert mit der Bundesregierung, wenn Rot-Grün in NRW im nächsten Jahr die Mehrheit nicht verteidigt? Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht eintritt.Es gibt Spekulationen, dass Hartz IV verschoben wird. Was halten sie davon? Es sieht so aus, dass die CDU sehr bewusst Lösungen blockiert. Das kann dazu führen, dass uns die Zeit wegläuft. Man muss sehr genau bedenken, ob man das auch wirklich noch gut und professionell umgesetzt kriegt. Ist das überhaupt noch in unserer Hand oder kann die CDU dadurch, dass sie uns ausbremst, bewusst Chaos produzieren? Das kann zu einer sehr gefährlichen Situation führen. Die müssen wir gut im Auge behalten und notfalls Konsequenzen ziehen. Das Gespräch führte Holger Schmale.------------------------------Lange im Amt // Foto: Die grüne Politikerin Bärbel Höhn (Foto) wurde erstmals 1990 in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Seit 1995 ist Höhn Umweltministerin von NRW. Gemäß der Forderung ihrer Partei nach einer Trennung von Amt und Mandat legte sie ihr Landtagsmandat nieder. Sie gehört seit 1999 dem Bundes-Parteirat an.Die 52-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.