SPD-Länder kritisieren Clement

BERLIN, 10. Februar. Im Streit um Milliardenausfälle als Folge der Unternehmensteuerreform bekommt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Rückendeckung aus sozialdemokratischen Länderfinanzministerien gegen Vorwürfe von Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Kritik von Regierungschef Wolfgang Clement und Landesminister Peer Steinbrück an Eichel sei "eine Frechheit", sagte ein hochrangiges Mitglied einer anderen SPD-Landesregierung der "Berliner Zeitung". NRW Vorreiter beim SteuersenkenBei den Beratungen zur Steuerreform habe die Devise der NRW-Landesregierung seinerzeit gelautet: "Steuern senken, senken und noch mal senken - und jetzt tun sie so, als seien sie nicht dabei gewesen". Während der gesamten Gesetzgebungsverfahrens zur Unternehmensteuerreform sei aus NRW keinerlei Kritik am Bund gekommen, im Gegenteil, Düsseldorf habe damals Vorreiter beim Steuersenken sein wollen. Dass inzwischen die Körperschaftsteuereinnahmen weggebrochen seien, komme auch nicht überraschend, hieß es weiter. Gegengerechnet werden müssten im Übrigen als Folge eines vorgenommenen Systemwechsels deutliche Mehreinnahmen bei der Kapitalertragsteuer. Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung hatte namhaften Konzernen zuletzt Steuern erstatten müssen. (hmu.)