NRW will Beziehungen zu Frankreich vertiefen

Clement fordert das Aus für EU-Steueroasen

Thomas Seim
2 Min

PARIS, 22. Oktober. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die schnelle Abschaffung von Steueroasen in der Europäischen Union gefordert. Im Blick auf die Debatten innerhalb der EU um Steuerharmonisierung und eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik betonte Clement, es dürfe "nicht der Langsamste das Tempo bestimmen". Es müsse künftig auch zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Dies gelte sowohl für die Einführung einer europaweiten Ökosteuer, bei der sich nur noch Spanien widersetze, als auch für die Harmonisierung der Steuerpolitik, bei der Luxemburg und Großbritannien nicht zustimmen wollten, sagte Clement zum Abschluss seiner zweitägigen politischen Gespräche in Frankreich.Clement kündigte den Ausbau der Beziehungen zwischen dem bevölkerungsreichsten Bundesland und Frankreich an. Künftig sollen häufiger als bisher direkte Gespräche zwischen NRW und Frankreich stattfinden. Es solle ein "neues politisches und wirtschaftliches Zentrum in Europa" entstehen: "NRW wird selbstbewusst und sensibel auf europäischer Ebene mitspielen." Das Bundesland stehe für sich genommen in der Reihenfolge der größten Industrienationen der Welt auf dem 14. Rang. Clement betonte: "In Europa gibt es keine Außenpolitik mehr. Das ist alles Innenpolitik." Die alte Bundeshauptstadt Bonn sei von Paris nur 468 Kilometer entfernt, Berlin dagegen 541, fügte der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hinzu.

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