NRW will Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken

BLZ
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Die NRW-Regierung hat gesetzliche Regelungen für den V-Leute-Einsatz beim Verfassungsschutz und für mehr parlamentarische Kontrolle auf den Weg gebracht. Das rot-grüne Landeskabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, wonach die Voraussetzungen für den Einsatz einer Vertrauensperson und die Beendigung der Zusammenarbeit künftig festgeschrieben werden. Auch soll der NRW-Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in jeder Sitzung über besondere operative Aktionen unterrichten. Die Pläne machten NRW zum Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, erklärte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

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