Senat distanziert sich von Sarrazin

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird in dieser Woche noch viel erklären müssen: Heute Abend im SPD-Landesvorstand, am Dienstag in der Senatssitzung, am Donnerstag im Parlament. Alle Parteien, auch die Senatskollegen von SPD und PDS, distanzierten sich von dem NS-Vergleich des Finanzsenators. Die Opposition forderte eine öffentliche Entschuldigung in der nächsten Abgeordnetenhaussitzung.Sarrazin, der mit seinen Äußerungen schon mehrfach eine Welle der Empörung ausgelöst und seit seinem Amtsantritt Anfang 2002 so ziemlich jede Berufsgruppe gegen sich aufgebracht hat, hatte am vergangenen Mittwoch vor rund 200 Wirtschaftsprüfern und Anwälten über die Haushaltspolitik des Senats gesprochen. Die Veranstaltung war nicht-öffentlich, in der anschließenden Diskussion kam auch die umstrittene Erhöhung der Kita-Gebühren zur Sprache. Sarrazin erklärte diese für vernünftig und sagte: "Es wird so getan, als ob wir die Kinder ins Konzentrationslager schicken." Als die Aussage zwei Tage später öffentlich bekannt wurde, bedauerte Sarrazin seine Wortwahl. Er habe damit niemanden beleidigen wollen, schon gar keinen Vergleich zum Nazi-Regime ziehen wollen, so Sarrazin.Doch auch SPD und PDS reagierten am Wochenende mit Entrüstung. Der Berliner SPD-Vorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bezeichnete die Äußerung als "unmöglich", Senatssprecher Michael Donnermeyer bewertete Sarrazins Wortwahl als "unglücklich", ein solcher Vergleich sei "nicht statthaft". Schärfer noch reagierte Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), der immer mal wieder im Streit mit Sarrazin liegt. Die Entgleisung des Finanzsenators stelle "eine Belastung für die Koalition" dar, sagte Flierl. Die PDS sei entsetzt über eine solche Äußerung. "Der Senator hat schon mehrfach politische Sensibilität vermissen lassen. Die Geduld neigt sich dem Ende", sagte Flierl.Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist offenbar nicht mehr bereit, Sarrazins provokante Äußerungen einfach so hinzunehmen. Am Dienstag im Senat müsse sich Sarrazin erklären. Für den Rücktritt des Finanzsenators sehen die Senatskollegen jedoch keinen Anlass. Sarrazin habe seine Äußerung doch zurückgenommen und sich entschuldigt, sagte Senatssprecher Donnermeyer.Der Opposition reicht dies aber nicht aus. Die Grünen erwarten, dass der Finanzsenator in der Plenarsitzung am Donnerstag von sich aus "eine unmissverständliche Erklärung" abgibt, so die Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz und Volker Ratzmann am Wochenende. Auch Wowereit müsse dem Parlament klar machen, wie er mit dem Finanzsenator weiter zusammenarbeiten wolle. "Den Protest der Eltern gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren mit einem KZ-Vergleich zu kommentieren, zeigt, dass Sarrazin das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden hat und nicht politikfähig ist", sagte Sibyll Klotz. Auch die CDU erwartet, dass der Regierende Bürgermeister seinen Finanzsenator öffentlich maßregelt. "So etwas darf nicht wieder vorkommen", sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Es reiche auch nicht aus, dass sich Sarrazin bei den Eltern und Kindern entschuldige, dies müsse auch für die Angehörigen der KZ-Opfer gelten. Sollte dies alles nicht geschehen, müsse die Frage nach einem Rücktritt von Sarrazin gestellt werden.Vor einem Jahr hatte sich die Union noch zurückhaltender zu einem NS-Vergleich geäußert. Damals war die Berliner CDU aber auch selbst betroffen. Der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses und damalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl hatte unmittelbar nach dem rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl eine Parallele zu den Reichstagswahlen 1931/32 und dem Erfolg Adolf Hitlers gezogen. Immer wenn die Unvernunft über die Vernunft siege, käme es zu solchen Wahlergebnissen, so Stölzl im September 2002. Der CDU-Politiker entschuldigte sich dann für seine Wortwahl, einen Rücktritt von seinen Ämtern lehnte er ab.Sarrazins Äußerungen werden von einigen SPD-Politikern dessen Charakter zugeschrieben. "So ist er halt", sagte ein Senatsmitglied am Sonntag. Schon für seine misszuverstehenden Bemerkungen über Beamte, über den schlechten Modegeschmack der Berliner oder die fehlende Qualität der Kita-Erzieherinnen musste sich der SPD-Senator heftige Kritik gefallen lassen.Voll daneben // "Die Beamten laufen bleich und übel riechend durch die Gänge. " Finanzsenator Thilo Sarrazin im März 2002. Er wollte es als Lob verstanden wissen, weil seine Mitarbeiter so viel arbeiten mussten."Der Haushalt ist eindeutig rechtswidrig. Das ist doch ganz klar, überhaupt keine Frage. " Sarrazin im Juni 2002, als das Parlament den Doppelhaushalt 2002/2003 verabschieden sollte."Ich kann es immer noch nicht fassen, wie viele Leute in Trainingsanzügen auf der Straße herumlaufen. Viele Menschen lassen sich zu sehr gehen. " Sarrazin im Januar 2003, einfach so."Die Opern sind ein Kulturgenuss, der nicht gerade die breite Masse erreicht. Die drei Opern kosten 130 Millionen Euro, erwirtschaften aber nur 13 Millionen Euro. Das muss nicht sein. Ich hatte Anfang Dezember in der ausverkauften Münchener Oper einen sehr angenehmen Abend mit einem Stehplatz für sieben Euro. " Sarrazin im Januar 2003 zu Einsparungen bei den Opern."Berliner Kinder kennen zu wenig Märchen. Es reicht nicht, die Kinder einfach stundenlang spielen zu lassen. Vier Stunden gezielte Förderung in einem gut geführten Halbtagskindergarten bringt mehr als acht Stunden Verwahrung. " Sarrazin im Juli 2003 zur Bildungspolitik in Berlin.