Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Lugner muss wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Im Gegenzug wird das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn eingestellt, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt.

Dieses in Österreich als Diversion bezeichnete Verfahren bestätigte Lugner am Dienstag auf der Plattform X, nachdem die Tageszeitung Der Standard die Ermittlungen öffentlich gemacht hatte.

Ermittlungen seit 2022

Im Zuge der Ermittlungen kam es nach Angaben des Standard zu einer Hausdurchsuchung und zur Auswertung privater Chatnachrichten. Ermittelt wurde demnach seit 2022. Damals hatte Lugner noch kein Mandat im Wiener Gemeinderat, sondern war Sprecher der Wiener FPÖ. Als Landtagsabgeordneter genießt er inzwischen parlamentarische Immunität, die Strafverfolgung aber nicht generell ausschließt.

Die Vorwürfe tauchten laut Standard bei Recherchen zu Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und der rechtsextremen Identitären Bewegung auf. In mehreren Chats sahen die Ermittler den Straftatbestand der Wiederbetätigung erfüllt. In Österreich ist jede Form der Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus strafbar.

Lugner räumte auf X ein, vor neun Jahren in einem privaten Chat „unüberlegte Aussagen“ gemacht zu haben, darunter eine Anspielung auf „Eiernockerl am 20. April“. Die Formulierung gilt als rechtsextremer Code, weil sie auf Adolf Hitlers Geburtstag anspielt.

Solche Äußerungen würde er heute nicht wiederholen, sie hätten „niemals fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen eines Chats“, schrieb Lugner. Er kündigte an, die Sozialstunden verlässlich abzuleisten, und erklärte, er verurteile die Ideologie des Nationalsozialismus und die Verbrechen des NS-Regimes „aufs Schärfste“.

Forderungen nach Rücktritt

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ forderte in einer Presseerklärung eine Aufklärung der Vorwürfe und mahnte eine „klare und unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus“ an. Judith Pühringer, Vorsitzende der Wiener Grünen, verlangte Lugners Rücktritt: „Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben.“

Auch Thomas Weber von den liberalen Neos pochte auf einen Rücktritt. Eine Hausdurchsuchung, ausgewertete Chats und ein Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft sprächen „eine klare Sprache“. Wien brauche keine Abgeordneten, die sich einem solchen Verdacht aussetzten.