Nun sollen die Europäer für uns zahlen

Bundeskanzler Schröder schreckt es offensichtlich nicht, daß sein Finanzminister gegenwärtig der unpopulärste Politiker Europas ist. Unverzagt stellt er sich vor Lafontaine und verlangt, daß nun die Europäer gefälligst für uns zahlen sollen, nachdem die EU mehr als die Hälfte der deutschen Gelder "verbraten" habe. Was das für die anderen bedeutet, haben Schröder und Lafontaine bei der Vorstellung des SPD-Programmes für die Europawahl im Juni 1999 auch gleich vorbuchstabiert: Eiserne Haushaltdisziplin, Abschaffung der "Steueroasen" und eine abgestimmte Steuerpolitik. Aus dem hämisch-populistischen Ton der beiden SPD-Matadore werden die anderen aber etwas anderes heraushören, nämlich daß die Deutschen nicht sparen werden, daß sie ihre Sozialleistungen nicht reduzieren und die Löhne in Deutschland in die Höhe treiben wollen.Ins Französische und Englische übersetzt, heißt das, daß nun die anderen EU-Mitglieder die SPD-Wahlversprechen mitfinanzieren sollen. Eine legitime Sache, nämlich die Verminderung unseres EU-Beitrages, kann man so in Mißkredit bringen. Die Engländer haben Lafontaine schon gezeigt, was sie davon halten; die Franzosen werden nun noch weniger Lust haben, ihren Bauern Opfer zuzumuten. Der "Geist von Potsdam" ist verflogen, ein paar Tage vor dem Gipfel in Wien wissen die anderen, was sie von der deutschen Präsidentschaft zu erwarten haben.