Nur 71 Millionen statt fünf Milliarden Mark: Land veräußerte bisher zu wenig Vermögen

Berlin verkauft sich schlecht

Christine Richter
3 Min

Der Senat steht vor der nächsten Finanzkrise: In den vergangenen sechs Monaten hat die Senatsfinanzverwaltung - in dieser Zeit noch unter Regie von CDU-Finanzsenator Peter Kurth - nur Vermögen im Wert von 71 Millionen Mark verkauft. Der Senat will nach dem von der großen Koalition beschlossenen Haushaltsplan 2001 aber durch die Vermögensveräußerungen Einnahmen in Höhe von 5,6 Milliarden Mark erzielen. "Die Aufgabe für die zweite Jahreshälfte wird ziemlich schwierig", sagte Kurths Nachfolgerin, Christiane Krajewski (SPD). Die Risiken für den Landeshaushalt seien "erheblich". Der neue rot-grüne Senat warf dem ehemaligen Finanzsenator vor, die Vermögensveräußerung nicht ernsthaft verfolgt zu haben. So seien nur einige wenige Geschäfte von der Finanzverwaltung bearbeitet worden, sagte der neue Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD). Obwohl bekannt sei, dass die Vorbereitung solcher Geschäfte wie der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften längere Zeit in Anspruch nehme, seien diese nicht parallel in Angriff genommen worden. Fest steht, dass der Senat wegen der Krise der Bankgesellschaft Berlin in diesem Jahr seine Landesanteile an der Bank nicht verkaufen kann. Deshalb werden rund zwei Milliarden Mark an Einnahmen fehlen. Dieser Einnahmeverlust soll mit dem Nachtragshaushalt, der am Mittwoch im Hauptausschuss beraten wurde, ausgeglichen werden: Der Senat nimmt dafür zwei Milliarden Mark an neuen Schulden auf. Dennoch, so der Haushaltsexperte der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, "der Ansatz bei der Vermögensveräußerung ist immer noch sehr optimistisch". Finanzsenatorin Krajewski kündigte an, der neue Senat werde an den Verkaufsplänen der großen Koalition festhalten. Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wollte die restlichen 25,1 Prozent Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag für rund 400 Millionen Mark verkaufen. Dieses Vorhaben war Anfang des Jahres von der SPD-Fraktion gestoppt worden, weil die Abgeordneten den Verkauf an den Mehrheitseigner der Gehag, an das Unternehmen WCM, ablehnten. Außerdem soll die Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG für rund 390 Millionen Mark verkauft werden. Der Verkauf kann derzeit noch nicht vollzogen werden, weil die Europäische Union dem Geschäft noch zustimmen muss. Auf der Privatisierungsliste stehen darüber hinaus die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala), die rund 200 Millionen Mark an Einnahmen erbringen könnten, der Großmarkt sowie die Feuersozietät. Die Grundstücksgeschäfte werden inzwischen über den so genannten Liegenschaftsfonds abgewickelt. Nach Auskunft von Finanz-Sprecher Klaus Dittko sind die Einnahmen aus Grundstücksgeschäften bei der Halbjahres-Bilanz nicht berücksichtigt. Die CDU warf der SPD vor, den Verkauf von wichtigen Vermögensgeschäften zu blockieren. Der Haushalts-Experte Alexander Kaczmarek verwies auf das Gehag-Geschäft, das die CDU schon vor einigen Monaten abschließen wollte. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW sei nur wegen der Krise der Bankgesellschaft und ihrer Immobilientöchter nicht möglich. Der Senat erhoffte sich dadurch Einnahmen von 1,8 bis zwei Milliarden Mark. Derzeit sei aber nur ein Verkaufserlös von rund 800 Millionen Mark zu erzielen, hieß es in Senatskreisen.Haushaltsrisiken // Die Koalition von CDU und SPD wollte durch den Verkauf von Landesvermögen 5,6 Milliarden Mark in diesem Jahr einnehmen, um das Defizit ausgleichen zu können.Bislang wurde in diesem Jahr aber nur Vermögen im Volumen von rund 71 Millionen Mark verkauft.BERLINER ZEITUNG/DANIEL BRAUN Einnahmen aus Vermögensverkäufen des Landes 1997-2001. Die Einnahmeziele wurden kaum erreicht.Zitiert // "Es sind nur einige wenige Vermögensgeschäfte in der Bearbeitung. Es entsteht jetzt ein erheblicher Druck für den Haushalt 2001. " Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) "Die SPD-Fraktion hat doch den Verkauf der Gehag-Anteile blockiert. Sie kann sich jetzt nicht hinstellen und fragen, warum erst so wenig Landesvermögen verkauft worden ist. " Alexander Kaczmarek, CDU-Abgeordneter "Die Aufgabe für die zweite Jahreshälfte wird ziemlich schwierig. Wir werden aber trotzdem alles versuchen. " Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) "Das Ziel bei den Vermögensverkäufen ist zu optimistisch. " Burkhard Müller-Schoenau (Grüne)

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