BERLIN, 18. März. Ein Nein geht schnell. Die FDP-Spitze braucht am Dienstagmorgen nur zwei, drei Minuten, um die Haltung der Liberalen zum drohenden Irak-Krieg auf den Punkt zu bringen. Satz 1: Der irakische Diktator ist ein Menschenverächter und Täter, nicht Opfer in der gesamten Angelegenheit. Satz 2: Ein militärischer Konflikt ohne klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der FDP finden. Ohne die USA direkt zu kritisieren oder sich zu einer völkerrechtlichen Bewertung zu versteigen, hat Parteichef Guido Westerwelle seine Missbilligung der drohenden Entwicklung zu Protokoll gegeben. Wolfgang Gerhardt, der Fraktionschef, hat dem dann nichts mehr hinzuzufügen. So einfach ist das.Bei den Kollegen in der Opposition, bei der großen CDU/CSU, macht man sich die Sache wie so oft etwas schwerer. Das liegt nicht nur daran, dass es unter den Christdemokraten ein größeres Meinungsspektrum gibt als bei den kleinen Liberalen. Es ist auch nicht so einfach, unter den gegebenen Umständen und gegen die breite öffentliche Meinung ein Ja hinauszuposaunen. Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, redet jedenfalls vor allem um den heißen Brei, als sie kurz nach Westerwelle die eben in der Fraktion abgestimmte Position erklärt. Ob die Union ein militärisches Vorgehen gegen den Irak als legitimiert erachtet, als formal rechtmäßig also, wird die CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz gefragt. "Ich kann nur das dazu sagen, was wir beschlossen haben", erklärt Merkel da, als sei sie nichts als ein Sprachrohr für das Kollektiv der Abgeordneten, "und dass wir die Entscheidung der USA vor dem Hintergrund des 11. Septembers sehen." Die Union sieht also die Entscheidung des George W. Bush. Aber wo steht sie?Den pro-amerikanischen Standpunkt der Unionsfraktion hat man in einer am Morgen verabschiedeten Erklärung verklausuliert. "CDU und CSU", so heißt es dort wörtlich, "unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen." Merkel interpretiert dies für die begriffsstutzigeren Journalisten so: "Wenn wir uns hinter das Ultimatum stellen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich mit dem Ultimatum ergeben - alle Konsequenzen, die dieses Ultimatum enthält." Also wohl einen militärischen Einmarsch für den Fall, dass Saddam Hussein das Ultimatum von George W. Bush verstreichen lässt. Die vorsichtige Formulierung der Parteichefin hat Gründe. Die Union will sich einer völkerrechtlichen Interpretation nicht widmen, wie Merkel erklärt. Sie zitiert das Wort des Außenministers Joschka Fischer von Anfang Januar, dass in Sachen Irak kein mandatsfreier Zustand bestehe. Sie unterstreicht, dass die Union eine neuerliche Resolution zwar als wünschenswert bezeichnet habe, nicht aber als unbedingt notwendig. Eine rechtliche Bewertung übersteige die Möglichkeiten der Opposition. "Da sind wir ein Stück weit auf die Bundesregierung angewiesen", sagt Merkel.In der Fraktionssitzung zuvor sind durchaus Fragen entsprechender Art aufgeworfen worden. Am Morgen bereits hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Alleingang der Amerikaner scharf kritisiert. Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, hatte gegenüber der Rheinischen Post gar von einem Bruch des Völkerrechts gesprochen. Wie das zu beurteilen sei, fragten Unionsabgeordnete hinter verschlossenen Türen. Teilnehmern zufolge antwortete Fraktionsvize Wolfgang Schäuble: Wer jetzt sage, militärische Zwangsmaßnahmen entbehrten jeder völkerrechtlichen Grundlage, müsse verrückt sein. Weil ein Angriffskrieg grundgesetzlich nicht unterstützt werden darf, käme Deutschland in immense politische Schwierigkeiten, sollte den Amerikanern ein solcher nachgewiesen werden. Also: Finger weg von dieser Frage, riet der Ex-Vorsitzende. Beifall aus der Runde.Rechtliche Klarheit will die Union daher weniger über das Vorgehen der USA als eher über das Handeln der Bundesregierung schaffen. Die Soldaten in den Awacs-Flugzeugen über der Türkei würden in eine rechtliche Grauzone geraten, warnte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, wenn sie ohne Bundestagsbeschluss im Einsatz wären. Den wollen Union wie FDP nun erzwingen - und nebenbei die Regierung in Schwierigkeiten bringen."Wer jetzt sagt, militärische Zwangsmaß-nahmen entbehrten jeder völkerrechtlichen Grundlage, muss verrückt sein. " Wolfgang Schäuble, Unions-Fraktionsvize
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