Nur eine Stimme fehlt vor dem türkischen Verfassungsgericht für ein Verbot der Regierungspartei

Das denkbar knappste Ergebnis

Günter Seufert
3 Min

ISTANBUL. Das türkische Verfassungsgericht hat den Antrag des Chefanklägers auf Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Erdogan mit dem denkbar knappsten Ergebnis abgelehnt. Für ein Verbot hätte es die Stimmen von sieben der elf Verfassungsrichter gebraucht, doch nur sechs haben für ein Verbot gestimmt. Diese Form der qualifizierten Mehrheit von fünf Dritteln wurde erst mit den EU-Reformen eingeführt. Nach der alten Rechtslage wäre Erdogans Partei heute geschlossen worden.Trotzdem hat die AKP einen Warnschuss erhalten. Denn vier der Verfassungsrichter wollten im Handeln der AKP zwar keine aktuelle, aber doch eine potenzielle Gefährdung des Laizismus erkennen, einem der Grundwerte der Republik Türkei. Mit ihren Stimmen, und den Stimmen derer, die für ein Verbot gestimmt hatten, hat das Gericht entschieden, der AKP ab nächstem Jahr 50 Prozent der den Parteien zustehenden Finanzierung durch die öffentliche Hand zu streichen.Neben der Schließung der AKP hatte der Chefankläger Abdurrahman Yalçinkaya auch noch gefordert, 71 AKP-Politikern, darunter Ministerpräsident Recep Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül die politische Betätigung fünf Jahre zu untersagen. Weil die Partei nicht geschlossen wurde, bleibt diese Forderung des Chefanklägers unerfüllt.Vor dem Urteil beklagte sich der Vorsitzende des höchsten Gerichts Hasim Kiliç darüber, dass das Verfassungsgericht in letzter Zeit zum Zentrum des politischen Machtkampfs geworden sei. Er forderte, die Verfassung und insbesondere das Parteiengesetz zu ändern. Die umfassende Liste von Verboten und von Gründen für die Schließung von politischen Parteien lasse dem Chefankläger und den Richtern oft keine andere Wahl als Parteien zu verbieten, die über demokratische und politische Legitimität verfügen."Wenn die AKP verboten wird, dann trägt dieses Verbot auch ihre eigene Unterschrift, denn die Partei hat es in sechs Jahren Regierungszeit mit satter Mehrheit im Parlament nicht unternommen, dieses Gesetz zu ändern", sagte der Ehrenvorsitzende des Kassationsgerichtshofs Sami Selçuk vor der Entscheidung. Die hohe Zahl von Parteiverboten in der Türkei - seit 1960 betraf dies etwa 24 Parteien - , verdeutlicht die Notwendigkeit weiterer politischen Reformen. Einer der Hauptgründe dafür, dass sich bisher nichts getan hat, ist die Angst davor, den Kurden einen sicheren legalen Rahmen für ihre politischen Forderungen zu gewähren.Zeitgleich mit dem Antrag auf das Verbot der AKP beschäftigt das Verfassungsgericht sich mit einem Antrag auf das Verbot der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Selbst jetzt, da die Politiker der AKP mit dem Verbot der eigenen Partei bedroht waren, konnten sie sich zu keiner Stellungnahme gegen die Schließung der prokurdischen Partei durchringen. Das Verfahren gegen die DTP dauert noch an.Das AKP-Urteil ist ein Warnschuss an die Partei, in Fragen des Laizismus vorsichtiger zu sein und beispielsweise bei der Kopftuchfrage auch das Kopftuchverbot für Beamtinnen und an den Schulen festzuklopfen. Gleichzeitig weist es die Haltung streng kemalistischer Kreise zurück, jegliche Äußerung religiöser Identität im öffentlichen Raum als Bedrohung der Republik zu hochzustilisieren.------------------------------Foto: Abgehängt oder aufgehängt? Ein Plakat mit dem Konterfei von Ministerpräsident Recep Erdogan in Sakarya.

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