SPD straft Olaf Scholz ab

BOCHUM/BERLIN, 17. November. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sind beim Bundesparteitag in Bochum nur knapp wieder in ihre Ämter gewählt worden. Scholz erhielt nur 52,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Clement, ebenfalls ohne Gegenbewerber, wurde mit 56,7 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt. Ein deutlich besseres Ergebnis konnte der Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder erreichen: Für ihn stimmten 80,8 Prozent der über 500 Delegierten. Zuvor hatte Schröder seine Partei dazu aufgerufen, bei den anstehenden Reformen geschlossen hinter ihm zu stehen. "Wir brauchen den Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel", sagte der Parteivorsitzende. Für seine Rede erhielt er minutenlangen Applaus.Mit Überraschung wurden auf dem Parteitag die außergewöhlich schlechten Ergebnisse für Scholz und Clement aufgenommen. Der Generalsekretär wurde offenkundig für die Wahlniederlagen der SPD seit Jahresbeginn abgestraft. Auch Scholz selbst verwies auf die "sehr schwierige Situation" der Partei. "Ich bin Generalsekretär und dafür zuständig, mich für die SPD hinzustellen." Er sei auch nicht gekränkt; immerhin habe eine Mehrheit der Delegierten ihn wiedergewählt. Clement erhielt von allen fünf Stellvertretern des Parteichefs das mit Abstand schlechteste Ergebnis. "Das ist ja noch mal so eben gut gegangen", sagte er nach der Auszählung. Es sei ein ehrliches Ergebnis gewesen. "An der Person von Wolfgang Clement wird deutlich, dass die Partei trotz der Rede von Schröder gespalten ist", sagte der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder dieser Zeitung. Fraktionsvize Gernot Erler sagte der Berliner Zeitung, Clement habe von allen Ministern derzeit den schwierigsten Part, weil gerade die Arbeitsmarktreformen auf großen Widerstand stießen. Mit guten Ergebnissen bestätigt wurden die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul; neu gewählt wurden Ute Vogt und Kurt Beck. Vor den Wahlen hatte SPD-Chef Schröder versucht, seine Partei auf eine gemeinsame Vision für die Erneuerung Deutschlands einzuschwören. "Regierungsverantwortung trägt nicht nur der Bundeskanzler oder die Bundesregierung allein", sagte Schröder. "Die Partei muss sie schon wollen und mithelfen, dass sie behauptet wird." Schröder betonte, dass die SPD bei allen Sozialreformen Arme und Schwache weiter schützen werde. "Wer hingefallen ist, darf nicht liegen bleiben", sagte er mit Blick auf die Zumutungen der Agenda 2010. Schwerpunkt der sozialdemokratischen Politik sollen künftig vor allem die Bereiche Bildung und Familie sein. Der SPD-Vorsitzende bekannte sich in seiner Grundsatzrede zu einem schlanken Staat. "Wir wollen nicht den allmächtigen Versorgungsstaat, der möglichst viel Geld in Form von Sozialtransfers verteilt", sagte Schröder. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung warf die Vizechefin der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, der SPD ein indifferentes Profil und einen sozial nicht gerechten Kurs vor. Sie hoffe, dass sich auf dem Parteitag wieder stärker diejenigen durchsetzten, deren Programmatik auf soziale Gerechtigkeit ziele und die sich damit von der Union und der FDP unterschieden. Mönig-Raane kritisierte insbesondere, dass sich die SPD und die von ihr geführte Regierung neue Arbeitsplätze "ausschließlich und irrigerweise" von der Senkung der Lohnkosten und von der Reduzierung der Lohnersatzleistungen wie bei dem so genannten Arbeitslosengeld II verspreche. Es fehle ein Zukunfts-Investitionsprogramm, das die Bereiche Bildung und Erziehung stärke und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffe. Tagesthema S. 2, Kommentar S. 4"Wir müssen Altes aufgeben und neue Wege gehen. " Gerhard Schröder, SPD-Vorsitzender.AP/FRANK AUGSTEIN Erleichterung nach der Wahl: Angesichts der schwierigen Lage der SPD und mancher Kritik an ihrer Führung erzielte Parteichef Gerhard Schröder ein achtbares Ergebnis auf dem Parteitag. Das freute auch Franz Müntefering.