Nur noch hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb / Große Koalition wird wahrscheinlich / Grüne raten zu sachlicher Auseinandersetzung

Linkspartei setzt Merkel zu

Holger Schmale Maximilian Kirchner
3 Min

BERLIN, 22. Juli. Die wachsende Attraktivität der Linkspartei bei den Wählern gefährdet zunehmend die schon sicher geglaubte Mehrheit von Union und FDP bei der Bundestagswahl in zwei Monaten. Damit wird eine Große Koalition immer wahrscheinlicher. Nach jüngsten Umfragen kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 49 bis 50 Prozent bei fallender Tendenz, während die Linkspartei/PDS bundesweit zwischen zehn und zwölf Prozent liegt und weiter zunimmt.Die Grünen warfen den großen Parteien vor, sie machten die Linkspartei durch überzogene Reaktionen erst richtig interessant. "Wir nehmen die Linkspartei ernst, aber wir hysterisieren sie nicht", sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Fritz Kuhn, der Berliner Zeitung."Ich sehe die Gefahr, dass die Volksparteien durch ihre hysterische Reaktion noch Wahlwerbung für die Linkspartei machen. Wir sehen in der Partei eine politische Konkurrenz, aber keinen Skandal." Die Grünen würden inhaltlich "klare Kante" gegen die Linkspartei zeigen. Die Leute um Oskar Lafontaine verfolgten zumindest in der Innenpolitik nicht linke, sondern reaktionäre Positionen.Trotz wachsender Zustimmung zur Linkspartei sehen die Landesverbände von Union und SPD keinen gesteigerten Handlungsbedarf. Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei ja, konkrete Wahlkampfaktionen nein, so der Tenor bei beiden Parteien in einer Umfrage der Berliner Zeitung."Die Linkspartei ist ein politischer Gegner wie Union und FDP, mehr nicht", sagte der SPD-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Er sieht nicht einmal Oskar Lafontaine, den Spitzenkandidaten in NRW, als besondere Herausforderung. "Wir haben die seriösere Politik.""Hier in Hamburg kennen wir das", sagte Matthias Petersen, Landesvorsitzender der SPD in der Hansestadt mit Blick auf die dort einst erfolgreiche Schill-Partei. Selbstverständlich werde man sich inhaltlich mit den Positionen der Linkspartei auseinandersetzen und zeigen, dass beispielsweise die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II weder finanzierbar noch umzusetzen sei. Till Backhaus, Landeschef der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, die dort mit der PDS koaliert, nannte als Ziel des Wahlkampfes: "Wir müssen diese Linkspartei entzaubern."Nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen, Arnold Vaatz, muss die Linkspartei ernst genommen werden. "Natürlich ist die Partei im Osten ein wichtiger Gegner." Allerdings würden sich deren hohe Umfragewerte auf Dauer nicht halten. Das erwartet auch der hessische CDU-Generalsekretär, Michael Boddenberg. Der Zenit der Zustimmung zur Linkspartei sei erreicht. "Die Menschen werden jetzt wieder mehr auf die Inhalte achten", sagte Boddenberg. Deshalb habe er auch keine Sorge, dass die Stimmen der Linkspartei eine schwarz-gelbe Mehrheit gefährden könnten. Eher gelassen äußerte sich auch Dirk Fischer, Chef der Hamburger CDU.Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei fordern Politikwissenschaftler von den anderen Parteien. Die Kritik dürfe sich nicht auf demagogische Äußerungen wie die von Lafontaine beschränken, fordert etwa der Parteienforscher Everhard Holtmann. (mit doe.)Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------Grafik : Sonntagsfrage"Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?"

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