Die CDU drängt, aber schubsen will sie nicht

Dass die Berliner SPD es ernst meint mit ihrer Drohung, noch vor der Sommerpause aus der Koalition auszustei- gen, sollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky über den Mai hinaus im Amt bleiben, daran gibt es in der Führung der CDU keinen Zweifel mehr. Seit nunmehr fast acht Wochen ist die Politik in der Stadt wegen Landowskys Spendenaffäre und der nachfolgenden Bankenkrise wie gelähmt. Mit Theaterdonner, das hat inzwischen auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erkannt, hat die Forderung der SPD-Spitze nichts zu tun.Die jetzige Koalitionskrise hat eine ganz andere Qualität als die der vergangenen Jahre. Die CDU-Fraktion ist mit einem Vorsitzenden Landowsky, der sich wegen der Spendenaffäre in Kürze vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten muss und wegen der Bankenkrise unter Druck steht, kaum noch handlungsfähig. Mehr noch: Diepgen selbst gerät mit in den Strudel, weil ihm in der CDU vorgeworfen wird, aus Treue zu seinem langjährigen Weggefährten die Koalition leichtfertig aufs Spiel zu setzen, die Stadt einer dann möglichen Regierung aus SPD, PDS und Grünen zu überlassen.Diepgen weiß um das Problem. Und er weiß vor allem, dass die CDU in Berlin keine absolute Mehrheit hat. Sie ist nach der letzten Wahl mit über 40 Prozent der Stimmen zwar klar stärkste Partei, aber von einer Alleinregierung weit entfernt. Dass bei vorgezogenen Neuwahlen die Union über 50 Prozent kommen würde, das glauben auch die Optimisten unter den CDU-Strategen nicht. Einen anderen Partner als die SPD hat die Union nicht. Doch die SPD sucht gerade die Nähe von PDS und Grünen. Was also tun, angesichts des Eindrucks, dass die SPD wirklich zum Sprung bereit ist?Die CDU-Spitze hoffte zunächst, Landowsky werde von sich aus den Ernst der Lage erkennen und freiwillig zurücktreten. Doch Landowsky dachte gar nicht daran, er legte sich öffentlich fest, erst im Jahr 2002 werde er sein Amt aufgeben. So viel Zeit bleibt der Union aber nicht, denn spätestens bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt im Mai finden sich für die SPD noch jede Menge anderer Gründe, um die Koalition platzen zu lassen. Schließlich ist inzwischen klar, dass die umstrittenen Immobiliengeschäfte der Bank dazu geführt haben, dass das Defizit im Haushalt auf fünf bis sechs Milliarden Mark angewachsen ist. So lange Landowsky im Amt ist, befindet sich die SPD argumentativ auch immer auf der sicheren Seite. Ganz nach dem Motto: Wegen der riskanten Kreditgeschäfte fehlt nun das Geld im Haushalt, dafür aber sollen Jugend- und Sozialprojekte bluten. Auch die CDU hält es inzwischen für ausgeschlossen, dass Landowsky unter diesen Voraussetzungen mit der SPD über den Nachtragshaushalt und weitere Einsparungen verhandeln kann.Fallen lassen, aus dem Amt schubsen will die Union ihren bis vor kurzem so erfolgreichen Landowsky aber nicht. Eine Brücke will man ihm bauen: Er soll einen Posten im CDU-Landesvorstand bekommen, der Mitte Mai neu gewählt wird, oder im Herbst für den Bundestag nominiert werden, wenn er selbst denn will. Landowsky könnte seinen vorzeitigen Rückzug auch gut begründen: zum Erhalt der Koalition, zum Wohl der Stadt. Und eigentlich auch zum Wohl Diepgens und seiner Partei, denn der Regierende Bürgermeister und die CDU blieben dann an der Macht. Der SPD wäre ihr stichhaltigster Grund für den Koalitionsbruch entzogen.Man wisse nicht, was in Landowskys Kopf vor sich gehe, hieß es am Donnerstag in der CDU-Führung. Da hatte Landowsky gerade dementiert, dass er noch im April aus dem Amt scheiden werde. Dabei stand er schon auf der Brücke.