Bezirk fühlt sich übergangen

Im Bezirk sollen ein Umwelt- und Recyclmgzentrum und eine neue Haftanstalt entstehen. Immer mehr gesamtstädtische Projekte werden in Pankow konzentriert. Bei Einwohnern und Kommunalpolitikern stößt die Aufgabenverteilung auf Widerspruch. Unser Redaktionsmitglied Heide Schlebeck sprach mit Bezirksbürgermeister Jörg Richter (SPD).Berliner Zeitung: Sie haben sich an Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) gewandt und ein persönliches Gespräch über die geplante Haftanstalt verlangt. Warum?Jörg Richter: Pankow hat über Jahre hinweg eine Haftanstalt besessen, in der Borkumstraße. Sie steht heute leer. Per Telefon wurde mir aus der Justizverwaltung mitgeteilt, daß eine Haftanstalt für Männer und Jugendliche in Niederschönhausen eingerichtet werden soll, mitten in einem Wohngebiet. Unser Wirtschaftsstadtrat bemüht sich seit Jahren, auf diesem Gelände, das bisher Polizeiobjekt war, einen Gewerbehof einzurichten. Wir bestehen auf unserem Mitspracherecht, das im Senat oft nicht respektiert wird.Denken Sie bei diesem Vorwurf auch an den Umzug der Rollheimer vom Engelbecken in Mitte nach Pankow und den Aufbau des Umweltund Recyclingzentrums?Ja. Das Bezirksamt hatte beschlossen, daß die Roliheimer aufgenommen werden. Doch das sollte erst geschehen, wenn an dem neuen Standort die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Beispielsweise sollte der Boden untersucht sein und ein beleuchteter Ful3weg zum 5-Bahnhof angelegt werden. Über den Umzugstermin ist der Bezirk jedoch bewullt im unldaren gelassen. Dann wurden wir, ohne daß die Mindestvoraussetzungen erfüllt waren, vor vollendete Tatsachen gestellt. Was das geplante Umwelt- und Recyclingzentri.un an der Schönerlinder Straße betrifft da wird von verschiedenen Senatsverwaltungen mit Scheuklappenmentalität vorgegangen. Jede sieht nur ihr eigenes Anliegen.Fast 30 000 Einwände zum Entwurf des Flachennutzungsplans, das sind 30 Prozent aus ganz Berlin, kommen aus Pankow. Sind Sie zufrieden mit dem, was damit geschah?Keinesfalls, denn sie sind zum Großteil kommentarlos abgelegt worden. Das spricht nicht für Sensibilität im Umgang mit den Bürgern, führt zu Politikverdrossenheit.Wie vollzog sich die Einrichtung des Heimes für 400 bosnische Kriegsflüchtlinge?Es wurde über Nacht an der Buchholzer Straße eingerichtet, keiner im Bezirksamt wußte Bescheid. Wir werden natürlich humanitäre Hilfe geben, aber es wäre sicher Zeit gewesen, vorher zu uns zu kommen und gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir das Problem anpacken. Dann hätten auch die Nachbarn in dieser Wohngegend informiert werden können.JÖRG RICHTER Bürgermeister