Die PDS sucht nach dem rechten Weg

POTSDAM. Brandenburgs PDS steht vor schwerwiegenden Entscheidungen. Am nächsten Montag wählt die Landtagsfraktion in einer Klausurtagung einen neuen Fraktionsvorstand. Lothar Bisky, der bisherige Oppositionsführer, der manchen in der Partei als amtsmüde gilt, hat bisher offen gelassen, ob er nochmals für das Amt kandidieren wird. Damit verknüpft ist auch das politische Schicksal von Heinz Vietze, dem einflussreichen parlamentarischen Geschäftsführer. Bisky und Vietze waren bisher die unangefochtenen Führungspersönlichkeiten in der Fraktion. Nicht wenige ihrer Mitglieder haben sich in jüngerer Zeit jedoch gerade über den autoritären Führungsstil von Heinz Vietze, seinerzeit letzter SED-Bezirkssekretär von Potsdam, beklagt. Öffentlich will dies kaum einer sagen, parteiinterne Kritik gilt in der PDS nach wie vor als verpönt.Wettbewerb statt Konsensstreben Die in der vergangenen Woche aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Esther Schröder sagt es offen: "Heinz Vietze hat bei Fraktionssitzungen die Tagesordnung vorab bestimmt, Änderungswünsche hatten kaum Chancen." Das Fraktionsausschlussverfahren gegen Esther Schröder hat die Landtagsfraktion auf eine harte Probe gestellt. Der junge PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach, der gegen den Ausschluss plädiert hat, will offenbar weiter gemeinsam mit Esther Schröder Politik machen. Jedenfalls wird er laut Schröder gemeinsam mit ihr einen Antrag ins Parlament einbringen, in dem das Auslandsengagement von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) kritisiert wird. Esther Schröder sagt, dass Fürniß-kritische Initiativen der PDS bisher vom Fraktionsvorstand und vom eher unternehmerfreundlichen PDS-Landeschef Ralf Christoffers gedeckelt worden seien. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke wiederholte, dass er es vom Ergebnis der Klausurtagung abhängig mache, ob er weiter Mitglied der PDS-Fraktion bleibe oder austrete. Trunschke forderte, dass "das Konsensstreben der PDS durch mehr parteiinternen Wettbewerb ergänzt" werden müsse. Weitere inhaltliche Auseinandersetzungen über die Frage, wie machtorientiert und regierungstauglich sich die PDS in Brandenburg präsentieren will, sind programmiert. Der Geraer Bundesparteitag hat auch hier Folgen.Intern können sich manche vorstellen, dass die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten sowie die routinierte und anerkannte Umweltpolitikerin Dagmar Enkelmann führende Rollen in der Fraktion übernehmen. Eine Kandidatur von Ralf Christoffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS im Landtag, gilt als unwahrscheinlich, da er als Parteichef zu sehr "die Nähe zur SPD, ja selbst zur CDU gesucht" habe, wie es ein Fraktionsmitglied beschreibt. Christoffers selbst ist um Geschlossenheit bemüht. In einem Thesenpapier, das von 14 der 18 PDS-Kreisverbände unterschrieben ist, forderte Christoffers, dass die PDS nun den "Nachweis praktischer Politikfähigkeit" erbringen müsse. Der Kreisverband Cottbus, in dem die Kommunistische Plattform stark ist, wollte diesen Inhalt so nicht mittragen. Im Februar steht der PDS-Landesvorstand zur Wiederwahl an. Der Antrag eines Christoffers-Gegners, über den Parteivorsitz schon auf dem Parteitag im November abstimmen zu lassen, wurde nicht akzeptiert. (mak.)PDS-Wähler gewollt // SPD: Seit der PDS-Niederlage bei der Bundestagswahl im September wirbt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) offensiv dafür, dass reformorientierte PDS-Politiker zur SPD übertreten könnten. Vor zehn Jahren wäre solch ein Werben kaum möglich gewesen.CDU: Thomas Lunacek, Generalsekretär der märkischen Union, hält es für möglich, dass eher konservative PDS-Wähler, denen Sicherheit, Recht und Ordnung wichtig sind, demnächst CDU wählen könnten.