"Wir werden aufbauen"

WASHINGTON. Eines kann US-Präsident Barack Obama wirklich nicht: Eine schlechte, uninspirierende Rede halten. Wie im Wahlkampf wartete er bei seinem ersten Auftritt vor dem Kongress mit glänzender Rhetorik und einem vertrauten Bild auf, in dem die USA nach Durchschreiten eines tiefen Tals einem neuen Morgen entgegen gehen. "Wir werden aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker als zuvor daraus hervorgehen." Selbst die republikanische Opposition brachte das auf die Beine. Wie den Rest seiner Zuhörer im Kongress, die Obamas 52 Minuten lange Bestandsaufnahme Dutzende Male mit Beifall unterbrachen.In seiner ersten "Rede zur Lage der Nation" wenige Wochen nach Amtsantritt konnte Obama auf die übliche Liste tatsächlicher oder vermeintlicher Errungenschaften verzichten. Vielmehr nutzte der Neuling im Weißen Haus die Gelegenheit, die Verantwortung für die tiefste Krise seit der Großen Depression aufzuzeigen."Der Tag der Abrechnung ist gekommen", erklärte der Präsident und erinnerte daran, dass schwierige Entscheidungen bisher immer wieder auf später verschoben worden seien. Heute wird er in seinem ersten Haushaltsentwurf den Preis dafür nennen: Ein Defizit von 1,3 Billionen US-Dollar, das auf 1,5 Billionen anwächst, wenn das Konjunkturprogramm mit eingerechnet wird. "Wir sind durch eine Ära gegangen, in der wir allzu oft kurzfristigen Gewinn langfristigem Wohlstand vorgezogen haben."Analysten sehen darin nicht nur eine kaum verhüllte Kritik Obamas an seinem Vorgänger George W. Bush, sondern einen Paradigmenwechsel, der die seit Ronald Reagan vorherrschende Doktrin von weniger Regulierung und wenig Staat beendet. "Obamas Botschaft war einfach und eindeutig", urteilte der renommierte Kolumnist E.J. Dionne. "Das Zeitalter, in dem der Regierung die Schuld in die Schuhe geschoben wird, ist vorüber."Späterer Abzug aus IrakDer Präsident verschiebt die politischen Koordinaten der USA in seiner Rede nach links von der Mitte, indem er an Franklin D. Roosevelt anknüpft, der der Großen Depression seine aktivistische "New Deal"-Politik entgegensetzte. "Der Erholungsplan und der finanzielle Stabilitätsplan sind unmittelbare Schritte, die wir unternehmen, um unsere Wirtschaft kurzfristig zu beleben", erklärt Obama sein Rezept für einen Ausweg aus der Krise.Unverzichtbar seien nun die langfristigen Investitionen. "Der einzige Weg, dass dieses Jahrhundert ein weiteres amerikanisches Jahrhundert wird, besteht darin, dass wir etwas tun gegen unsere Abhängigkeit vom Öl und die hohen Gesundheitskosten; für die Schulen, die unsere Kinder nicht vorbereiten und gegen den Schuldenberg, den sie erben."Ein Gradmesser für den Erfolg seiner Agenda könnte die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung werden, die Obama als finanzielle Notwendigkeit verkauft. "Wir wollen die Gesundheitsreform in diesem Jahr hinbekommen", erklärt der Haushaltsdirektor des Präsidenten, Peter Orszag, der in dem Budget-Entwurf dafür bereits Mittel eingeplant hat.Der außenpolitische Teil seiner Rede fiel ausgesprochen dünn aus. Interessant der Verweis, "in naher Zukunft" die Irak-Politik erläutern zu wollen. Dem Vernehmen nach plant Obama, morgen den offiziellen Rückzugsplan bekannt zu geben. Statt der im Wahlkampf versprochenen 16 Monate wird er den Militärs entgegenkommen und ihnen drei Monate zusätzlich Zeit geben. Ein Punkt, der seinen Anhängern nicht gefallen dürfte, den sie aber nach Einschätzung von Analysten schlucken werden.Die Republikaner erkennen sehr genau, dass der Präsident trotz eines Angebots überparteilicher Zusammenarbeit den Kern ihrer Philosophie ins Visier nimmt. "Selbst wenn wir alles Geld beschlagnahmten, gäbe es nicht genügend reiche Leute, die unsinnigen Ausgaben zu finanzieren, die die Demokraten planen", beklagte sich etwa Linda Chavez, die unter Reagan im Weißen Haus arbeitete. Und der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, entgegnete Obama: "Die Stärke Amerikas findet sich nicht in der Regierung."Erste Umfragen nach der Rede zeigten allerdings einen Anstieg der Popularitätswerte Obamas um 14 Punkte bei CBS auf 76 Prozent. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagt Meinungsforscher Stan Greenberg. Damit verfügt der Präsident über reichlich politisches Kapital, das ihm helfen könnte, seine Versprechen in die Praxis umzusetzen.Überaus positiv äußerte sich auch die Bundesregierung zu Obamas Rede. Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit dem Politikansatz des US-Präsidenten, versicherte gestern Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Den USA komme eine "herausgehobene Bedeutung" zu und eine "große Führungsverantwortung" zur Überwindung der gegenwärtigen Krisen. Bedeutsam sei auch Obamas Absage an den Protektionismus, für die auch die Nominierung von Gary Locke als Handelsminister stehen soll.Deutsche als VorbildDie Bemerkung Obamas, dass die USA die Solartechnik zwar erfunden hätten, bei der Produktion nun aber hinter Deutschland und Japan zurückgefallen seien, dürfte die Bundesregierung nicht als Kampfansage, sondern eher als Lob empfunden haben. Doch dazu äußerte sich Wilhelm ebenso wenig wie zu Obamas Irrtum bei der Aufzählung amerikanischer Erfindungen. "Und ich glaube, dass die Nation, die das Auto erfunden hat, die Automobilindustrie nicht im Stich lassen kann", sagte der Präsident. Dabei wurde das Auto zwar in den USA durch Henry Ford Anfang des 20. Jahrhunderts zum Massenmodell, erfunden wurde es jedoch in Deutschland. Carl Friedrich Benz und Gottlieb Daimler schufen 1885 beziehungsweise 1886 unabhängig voneinander die ersten verkehrsfähigen Kraftwagen. (mit AFP)------------------------------Kernpunkte der RedeDie US-Regierung will insbesondere in drei Bereiche investieren, die Obama als kritisch für die Zukunft sieht: Energie, Gesundheit und Bildung.Alternative Energien sollen mit 15 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert werden. Die USA sollen die Führung auf diesem Gebiet erreichen. Das Leitungsnetz soll grunderneuert werden. Anreize zur Treibhausgas-Reduktion sind geplant.Im Gesundheitssystem soll durch eine Reform langfristig Kosten gespart werden. Die vorbeugende Medizin soll gestärkt und elektronische Krankenakten eingeführt werden.Die Hochschulen in den USA sollen bis zum Jahr 2020 den weltweit höchsten Anteil von Hochschulabsolventen haben. Von der Schule an will die Regierung den Umfang und die Qualität der Lehre verbessern. Zudem ist jeder Amerikaner aufgefordert, selbst ein Jahr in seine Bildung zu investieren.Aus dem Haushalt des Bundes sollen über zehn Jahre hinweg zwei Billionen Dollar eingespart werden.Agrarsubventionen in Form von Direktzahlungen sollen gestrichen werden. Eine genau Summe nannte Obama nicht, Experten gehen von 5,2 Milliarden Dollar aus.Waffensysteme aus dem Kalten Krieg, die nicht mehr benutzt werden, sollen abgeschafft werden. Dagegen wird die Zahl der Soldaten erhöht, um die Belastung für die Truppe zu verringern. Auch der Sold soll aufgestockt werden.Die Außenpolitik nahm wenig Raum ein. Obama wiederholte sein Bekenntnis zum Irak-Abzug, zum Nahostfrieden und zum Kampf gegen die Taliban in Afghanistan und Pakistan.------------------------------Foto: Obama will Wind- und Sonnenenergie mit 15 Milliarden Dollar jährlich fördern: "Wir haben die Solartechnologie erfunden, aber wir sind bei der Produktion hinter Länder wie Deutschland und Japan zurückgefallen."