Merkel hält an Mehrwertsteuererhöhung fest

BERLIN. Trotz enorm wachsender Steuereinnahmen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der für 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer fest. "An der Mehrwertsteuer wird überhaupt nichts mehr geändert. Das ist beschlossen und wird so gemacht", sagte sie gestern auf ihrer ersten Pressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause. Merkel versicherte zugleich, eine darüber hinaus gehende Anhebung von Steuern werde es nicht geben.Milliardenplus für den BundDie Kanzlerin begründete ihre Haltung zur vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung um drei auf 19 Prozent mit einer weiterhin "prekären" Haushaltslage. Die Bemühungen um die Sanierung des Haushaltes würden noch Jahre in Anspruch nehmen. Merkel nannte die Debatte über "toll sprudelnde Steuereinnahmen" sogar gefährlich. Die Mehreinnahmen seien schließlich zum Teil für den Haushalt verplant.Die Aussage ist zwar richtig, sie täuscht aber über das Ausmaß der vermutlichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr hinweg. Denn allein im Bund lagen die Steuereinnahmen von Januar bis Juli nach den gestern veröffentlichten neuesten Haushaltsstatistiken um 9,6 Prozent über dem Vorjahr. Die Etatplanung für 2006 geht dagegen nur von einem Plus von zwei Prozent aus. Würde man die Entwicklung bis zum Jahresende hochrechnen, könnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit nicht eingeplanten Zusatzeinnahmen von rund 14 Milliarden Euro rechnen.Davon abzuziehen wären allerdings vermutete Mehrausgaben von bis zu 3,5 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II, so dass am Ende aber immer noch ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro verbliebe. Zum Vergleich: Der aus der Mehrwertsteuererhöhung dem Bund zufließende Anteil beträgt ab 2007 rund acht Milliarden Euro.Bei Ländern und Kommunen verläuft die Entwicklung in den ersten sieben Monaten des Jahres den Statistiken zufolge ähnlich gut. Eine einfache Hochrechnung der bisherigen Einnahmesituation auf das Gesamtjahr ist zwar nicht ohne weiteres möglich. Allerdings wird allgemein erwartet, dass der Aufschwung zumindest bis zum Jahresende unvermindert anhält und damit auch der Fiskus weiterhin mit steigenden Einnahmen profitiert. Merkel sagte, sollte es wider Erwarten Mehreinnahmen geben, so könnten diese zu einer stärkeren Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder eingesetzt werden. "Aber ich sehe das nicht", fügte sie hinzu.Die Opposition erneuerte angesichts der jüngsten Daten ihre Forderung an die Regierung, die Pläne für Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken. "Mit der guten Konjunktur im Rücken, die die Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitslosigkeit sinken lässt, besteht Spielraum für ein Aussetzen der Mehrwertsteuererhöhung", sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin dieser Zeitung. Dies wäre ökonomisch sinnvoll, konjunkturpolitisch geboten und haushaltspolitisch vertretbar, erklärt er. Für Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ist es Ausdruck von Sturheit, dass die große Koalition trotz Mehreinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhält.Trotz ihrer negativen Aussagen über die Haushaltslage beschrieb die Kanzlerin die aktuelle Konjunktursituation in Deutschland überaus positiv. "Die Wende zum Besseren ist geschafft", sagte sie. Deutschland sei nicht mehr der kranke Mann Europas. Die Verbesserung sei unter anderem auf die gute weltweite Konjunkturlage zurückzuführen, aber auch auf die zurückhaltende Tarifpolitik in den vergangenen Jahren. Die Bundeskanzlerin lobte darüber hinaus ausdrücklich ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD). Dieser habe sich um Deutschland verdient gemacht, weil er die Reform-Agenda 2010 durchgesetzt habe.------------------------------300 Euro pro PersonAuf die Haushalte in Deutschland kommen in den nächsten Monaten massive Mehrkosten zu. Verbraucherschützer rechnen allein wegen der geänderten Steuergesetze für das kommende Jahr mit einer zusätzlichen Belastung von durchschnittlich 300 Euro pro Person.Drastisch gestiegene Kosten erwarten die Verbraucher auch für Strom und Lebensmittel. Knapp zwei Drittel aller Stromversorger wollen ihre Preise zum 1. Januar 2007 um im Schnitt sieben Prozent erhöhen. Lebensmittel werden - auch aufgrund des heißen Sommers - deutlich teurer werden.------------------------------Foto : Vom 1. Januar 2007an wird das Einkaufen teurer. Nach Ansicht der Opposition wäre das nicht nötig, denn die gute Konjunktur spült zurzeit zusätzliche Milliarden in die Staatskasse.