Europagericht muss Klage der PKK verhandeln

LUXEMBURG. Das europäische Gericht Erster Instanz muss die Aufnahme der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in die Terrorliste der Europäischen Union neu prüfen. Das Gericht habe die Klage von Osman Öcalan, dem Bruder des Kurdenführers Abdullah Öcalan, nicht als unzulässig abweisen dürfen, urteilte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az: C-229/05)Die Terrorliste der EU wurde in Folge eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingerichtet, um terroristische Organisationen wirksamer zu bekämpfen. 2002 wurde die PKK in die Liste aufgenommen, ihre Konten wurden gesperrt. Noch im gleichen Jahr erklärte die PKK, sie löse sich auf und werde als demokratische und gewaltlose Organisation unter dem Namen Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (Kadek) neu organisiert. Mit Urteil vom 15. Februar 2005 wies das Gericht Erster Instanz die Klage Öcalans als unzulässig ab: Nachdem er auch selbst erklärt habe, die PKK sei aufgelöst worden, habe er die Organisation nicht mehr vertreten können.In oberster Instanz verwarf der EuGH diese Argumentation nun als widersinnig: Wenn eine Organisation von der EU mit Sanktionen belegt werde, müsse sie auch existieren. Andernfalls könne es Organisationen geben, die keine Klagemöglichkeit gegen ihre Aufnahme in die Terrorliste haben; das aber sei rechtlich nicht vertretbar. Öcalans Klage sei daher gültig, und das Gericht müsse inhaltlich über sie entscheiden. (AFP)