Diepgen: Mehr Steuergeld für neue Jobs

Berlin. cri Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will "umsteuern" und mit zusätzlichen Investitionen der öffentlichen Hand neue Arbeitsplätze schaffen. Gewerkschaften und Unternehmen sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Damit zeichnen sich neue Konflikte um den Sparkurs von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ab.Angesichts der 260 000 Arbeitslosen in Berlin drängt Diepgen auf einen Kurswechsel. Er wolle den Koalitionsausschuß einberufen und zusammen mit der SPD vor allem über Ausbildungsplätze und die Sicherung der Einstellungs-Chancen für Jüngere sprechen, sagte Diepgen bei einem Empfang der Neuköllner CDU. Die Große Koalition müsse über ihre Positionen zum Sparkurs und zur Arbeitsmarktpolitik neu entscheiden. Das gelte besonders für die geplanten Investitionen und öffentlichen Aufgaben, die unmittelbar Rückwirkungen auf Arbeitsplätze und die Existenzsicherung von kleinen und mittleren Betrieben hätten. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) hat jedoch bisher eine solche "antizyklische" Wirtschaftspolitik vehement abgelehnt. Diepgen appellierte jetzt an die SPD: "Die Arbeitslosenentwicklung muß vom Staat und von der Gesellschaft als Provokation und Herausforderung begriffen werden." Die Sorge um den Berliner Arbeitsmarkt stand auch im Mittelpunkt des zweistündigen Gesprächs am Sonnabend, zu dem Diepgen zehn Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Kammern ins Senatsgästehaus eingeladen hatte. SPD-Politiker blieben bei diesem Gespräch außen vor. Die Teilnehmer wie IHK-Präsident Horst Kramp und DGB-Chefin Christiane Bretz forderten übereinstimmend zusätzliche Investitionen und eine "antizyklische Wirtschaftspolitik", um die Zahl der Arbeitslosen einzudämmen. Übereinstimmend wurde mehr "regionale Solidarität" gefordert: Aufträge sollten noch stärker an Unternehmen der Region vergeben werden. Diepgen will zudem die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern. Am Wochenende wurde der Ruf nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch bundesweit immer drängender. Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) müssen sich alle gesellschaftlichen Kräfte so schnell wie möglich an einen Tisch setzen. Als Organisatoren dafür wären nach Einschätzung des Haushaltsexperten der CDU, Dietrich Austermann, Arbeitsminister Blüm (CDU) und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, geeignet. +++