BERLIN, 10. Februar. Unmittelbar nach der Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen werden erste Risse in der Ablehnungsfront der Bundesländer deutlich. Während der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, am Donnerstag mit anderen Ressortchefs aus unionsgeführten Bundesländern heftige Kritik an dem Abschluss übte und eine Übernahme kategorisch ausschloss, schlugen SPD-regierte Länder versöhnlichere Töne an. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) erklärte, der Tarifabschluss enthalte "in vielerlei Hinsicht vernünftige und interessante Aspekte auch für die Länder". Wichtig sei, dass das Ergebnis in den TdL-Gremien "fair und vorurteilsfrei" analysiert und bewertet werde. Stegner sprach sich für schnelle Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aus und deutete zugleich Kompromissbereitschaft bei den strittigen Themen Sonderzahlungen, Tarifsteigerungen und Arbeitszeiten an. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann sprach nach einer ersten Analyse des Abschlusses davon, dass dieser "auch für die Länder vernünftige und interessante Aspekte" enthalte. Eine nähere Bewertung könne aber erst auf der nächsten Mitgliederversammlung der TdL vorgenommen werden.Auch die SPD-Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern konnten am Donnerstag dem Tarif-Kompromiss positive Seiten abgewinnen. Sie betonten gleichwohl, dass eine unveränderte Übertragung des Abschlusses nicht sinnvoll sei. Warnung vor KonfrontationWie es in Länderkreisen hieß, ist die relative Offenheit der SPD-geführten Bundesländer vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zu sehen. In Schleswig-Holstein wird bereits in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt, in Nordrhein-Westfalen Ende Mai. In beiden Ländern wollen die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei werden und den Ministerpräsidenten stellen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stellen ein erhebliches Wählerpotenzial dar, das oftmals der SPD nahe steht. Insgesamt arbeiten für die Bundesländer in Deutschland rund 900 000 Arbeiter und Angestellte.Wie es in den Kreisen weiter hieß, werde es bei der TdL-Mitgliedertagung am kommenden Dienstag und Mittwoch in Berlin vor allem darum gehen, eine gemeinsame und parteiübergreifende Position zu erreichen. Der TdL gehören alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Berlins an. Die Gewerkschaften hatten am Mittwochabend in Potsdam gemeinsam mit Vertretern von Bund und Kommunen eine umfassende Reform des Tarifrechts für den Öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem eine leistungsorientierte Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten vor. Die TdL war erstmals nicht an den Gesprächen beteiligt. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Länder ausdrücklich vor einem Konfrontationskurs. "Die Länder sollten die Chance nicht verspielen, das Ergebnis unserer Reformarbeit zu nutzen", sagte er. "Es wäre schön, wenn bei einigen Landesvertretern das parteipolitische Kalkül beiseite gestellt würde und sie stattdessen sachorientiert an die Tarifreform herangingen". DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte zum Abschluss, zwar wäre eine strikte Nullrunde "die einzig richtige Antwort auf unsere leeren öffentlichen Kassen" gewesen. Doch werde das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes durch die Streichung von Alterszuschlägen und die Einführung variabler Einkommenskomponenten endlich moderner und effizienter. Ebenfalls positiv sei die mehrjährige Laufzeit. Braun betonte zugleich, dass die größeren Spielräume bei der Arbeitszeit in Westdeutschland "längst überfällig" waren. "Dass der Bund im Osten künftig kürzer als bisher arbeitet, ist indes ein falsches Signal und haushaltspolitisch verfehlt", so Braun.------------------------------Foto: Museumswärter in Berlin: Im Öffentlichen Dienst soll sich Leistung bald stärker lohnen.
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