Öko hin, Steuer her

Sind wir nicht herrlich ökologisch? Wir essen Öko-Lebensmittel aus dem Öko-Laden, putzen mit Öko-Waschmitteln aus dem Natur-Regal des Supermarktes, freuen uns über Öko-Fonds als Anlagetip von der Öko-Bank und würden am liebsten Greenpeace zum Bundeskanzler wählen. Warum nur haben Politiker so lange gewartet, bis sie die Öko-Steuer entdeckten, die quasi natürliche, unbelastete Form der Besteuerung? Innovationsschwäche? Falsche Zurückhaltung? Kein Bedarf an neuen Einnahmequellen?Die Öko-Steuer ist das Modethema der Saison. Weite Teile der Union sind dafür, die SPD und die Grünen sowieso. Selbst das Wirtschaftsministerium ist aufgebrochen in Richtung Öko-Steuer, noch getarnt als CO2-Steuer.Es gibt ja auch gute Gründe dafür. Wer seine Schadstoffe in die Luft pustet, schadet allen, zahlt aber für die Beseitigung der Schäden keinen Pfennig. Verteuert der Staat durch Steuern die Herstellung, werden die Produkte teurer. Folglich sinkt der Absatz und damit die Produktion. Das wiederum senkt den Schadstoffausstoß. Im besten Fall kann der Staat mit den Mehreinnnahmen die Belastungen beseitigen.Wissenschaftler verlangen eine radikale Umstellung. Ihr Credo: Verteuert langsam aber stetig den Verbrauch von Energie und entlastet die Arbeitskosten. Das sichert vorhandende und schafft neue, dringend benötigte Stellen. Steuern mit Steuern, einfach und geschmeidig. Und unterm Strich soll die Belastung der Volkswirtschaft nicht größer sein als bisher. Soviel zur Theorie.Denn ob das alles in der Praxis funktioniert, ist umstritten. Dagegen ist die Wirtschaft, die ein verordneter Strukturwandel besonders träfe, am härtesten die Eigner von energieintensiven Zementfabriken, Aluminiumschmelzen und Chemieanlagen. Die wären einer gnadenlosen Konkurrenz ausländischer Hersteller ausgesetzt. Kein Wunder, daß die Industrie solcher Art Vorschläge für Teufelszeug hält und lieber auf allenfalls moralisch verbindliche Selbstverpflichtungen setzt.Aber auch der Finanzminister ist kein rechter Freund von Öko-Steuern. Denn er ist an verläßlich kalkulierbaren Einnahmen interessiert. Steuern, die vor allem umweltgerechtes Handeln erzwingen sollen, sind aber alles andere: Erfüllen sie ihren Zweck, tendieren die Einnahmen gegen null. Verschaffen sie hohe Einnahmen, erfüllen sie ihren Lenkungsauftrag nicht.Öko-Steuern können sinnvoll sein. Sie können Mensch und Wirtschaft zu einem umweltverträglicheren Wirtschaften erziehen. Doch sie bergen eine große Gefahr: Verteilungswütige Politiker könnten sie als zusätzliche Einnahmenquelle ansehen. Vorsicht ist angebracht, wenn uns etwa eine Stromsteuer als ökologisch sinnvoll angepriesen wird, aber für die Mehrbelastung kein Ausgleich vorgeschlagen wird. Denn nicht neue Steuern, sondern niedrigere Belastungen, das muß unser Thema sein. Öko hin, Steuer her.