Ökoabgaben könnten Milliarden-Löcher bei Steinkohle-Finanzierung schließen

Wenig Alternativen zur Energiesteuer

Andreas Mihm
3 Min

Ratlosigkeit am Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Koh. lepfennig gekpippt hat Woher die gut 35 Milliarden Mark nehmen, die dem deutschen Steinkohlenbergbau für die Jahre 1996 bls 2000 versprochen sind? Schließlich haben die Richter befunden, daß die Subventionen ab 1996 aus Haushaltsmitteln fließen mussen.Mit einer Zusage war Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) schnell bei der Hand: Eine höhere Nettoneuverschuldung werde es nicht geben. Bleiben als Alternative höhere Staatseinnahmen oder Umschichtungen im Etat. Für 1996 wären das immerhin 7,5 Milliarden Mark. Und auch für die Folgejahre 1997 bis 2000 steht der Bund bei den Bergbauunternehmen immerhin jährlich mit sieben Milliarden Mark Im Wort.Der für die Finanzen zuständige Bundesminister jedenfalls ging erst einmal auf Tauchstatlon. Das Urteil sei schließlich gerade erst ergangen, verlautete aus dem Haus von Theo Waigel (CSU). Da könne niemand erwarten, daß nun schon fertige Flnanzlerungskonzepte auf dem Tisch lägen."Belastungsneutral" solle die Ersatzlösung ausfallen, beschwichtigte Rexrodt. Neutral jedenfalls über alle Verbraucher, private wie industrielle, gerechnet: "Niemand wird im Saldo mehr zahlen müssen. Doch noch habe auch er keinen konkreten Plan, wie der Kohlepfennig zu ersetzen sei. "Da steckt der Teufel im Detail", heißt es im Wirtschaftsministerium.Doch Mittelstandspolitlker und Industrie wittern bereits neue Kosten und schlagen vorsorgllch Alarm. Wenn Rexrodt nun den Kohlepfennig durch eine Energiesteuer ersetzen wolle, greife er den Bürgern nur in die linke statt in die rechte Tasche, mault Klaus Bregger von der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. FDP-Haushäiter Wolfgang Weng warnt vor neuen Dauersubventionen aus dem Staatssackei. Die deutsche Industrie verweist darauf, daß sie bereits jährlich 90 Milliarden Mark an Energiesteuern und -abgaben aufbringe und verlangt, die Finanzierung der Energiepolitik grundsätzlich zu überdenken. Es müsse sorgfältig geprüft werden, "ob neue Energiesteuern ohne Schaden für den Standort eingeführt werden können".Aber ohne die dürfte es angesichts des anstehenden Umbaus des Steuersystems kaum gehen. Schließlich sollen Unternehmensteuem gesenkt, das Existenzminimum von Steuerlasten freigestellt werden. Das kostet schon Milliarden. Entsprechend bekräftigt die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ihr Verlangen nach einer Energlesteuer zur Subventionierung von Stein- und Braunkohle.Die Einführung einer Energieoder Ökosteuer, sagt Barbara Prätorius vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), könnte Politikern ein willkommenes Vehikel sein, die Staatskassen zu füllen. Das DIW hat kürzlich ein Ökosteuermodell vorgeschlagen, über das heftig debattiert wird. Der Vorschlag lautet vereinfacht: Die Steuern auf alle Energieträger, also auch Mineralöl, werden langsam, aber stetig erhöht, gleichzeitig wird die Wirtschaft mit den anfallenden Steuereinnahmen entlastet. Ziel wäre hier vor allem geringere Umweltbelastung, etwa durch Kohlendioxyd CO2-Emissionen.Hingegen wäre es "Etikettenschwindel", mit den Einnahmen aus einer Energiesteuer ausschließlich Sozialpolitik an Rhein, Ruhr und Saar betreiben zu wallen, sagt Prätorlus. Dies um so mehr, da industrielle Verbraucher vermutlich von der Steuer ausgenommen würden. Teuer werde jede Ökosteuer für die privaten Haushalte. Aber die seien schließlich auch die größten Energieverbraucher.Trotz sinkender Steinkohleförderung stiegen die Subventionen kontinuierlich an.

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