Sorge um die Konjunktur

BERLIN, 13. November. Führende Ökonomen haben der Erwartung von Union und SPD widersprochen, dass das Koalitionsprogramm einen Schub für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bringen wird. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte sich skeptisch über eine Konjunkturbelebung 2006. "Ich kann nicht erkennen, dass es einen besonderen Impuls geben wird", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Es sei falsch, die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer nicht komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. "Diese sind derzeit ein Einstellungshindernis ersten Grades, gerade im Niedriglohnbereich", sagte er.Der Chefvolkswirt des zweitgrößten deutschen Geldhauses HypoVereinsbank, Jörg Krämer, sagte der Berliner Zeitung: "Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur nehmen dadurch eindeutig noch zu. Die niedrigeren Ausgaben und höheren Steuern werden das Wirtschaftswachstum 2006 um etwa 0,3 Prozentpunkte dämpfen." Krämer fügte hinzu: "Man kann nicht den Haushalt sanieren, indem man einfach die Steuersätze erhöht und die Ausgaben senkt." Die Staatsschulden würden nur zurückgehen, wenn die Wirtschaft stärker wachse und das Einkommen der Bevölkerung steige. Dazu brauche es Arbeitsrechtsreformen mit Aufweichung der Tarifautonomie und staatlichen Subventionen für den Niedriglohnbereich. Deutsche-Bank-Chefökonom Norbert Walter sagte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde 2007 einen "Schock für das verfügbare Einkommen auslösen".Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen den Haushalt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Süddeutschen Zeitung: "Dass ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik." Dies sei keine Ehrlichkeit, "sondern schlicht unzulässig".Die globalisierungskritische Organisation Attac meinte, die SPD müsse das Wort "sozial" aus ihrem Namen streichen. In Union und SPD blieb die Kritik verhalten. Am deutlichsten wurde CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Er warf Angela Merkel vor, zu wenig vom Unions-Programm durchgesetzt zu haben. In der SPD wurde vor allem die Mehrwertsteuer-Erhöhung kritisch bewertet. Dies sei ein sehr schmerzhafter Kompromiss, sagte die Vize-Parteichefin Ute Vogt dieser Zeitung. Allerdings bestehe damit auch die Chance, dass 2006 die Nachfrage steige. Die Unionsfraktion im Bundestag und die Spitzengremien der SPD haben am Sonntag den Koalitionsvertrag gebilligt. Es wird damit gerechnet, dass auch die Parteitage am Montag dem Dokument ihre Zustimmung geben. (mit jas., vat., ves.)------------------------------Zum ThemaDie Unzufriedenen Seite 2Neue Freunde Seite 3Leitartikel Seite 4Das Sparprogramm Seite 6Wirtschaft warnt Seite 10Körting im Gespräch Seite 18Die Überforderten Seite 25