Das österreichische Außenministerium hat am Freitag vier russische Diplomaten in Wien zu unerwünschten Personen erklärt und zur Ausreise aufgefordert. Drei von ihnen seien an der russischen Botschaft akkreditiert gewesen, ein weiterer gehöre der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, teilte das Ministerium mit. Grundlage seien Erkenntnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden.
Die Betroffenen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, hieß es in der Mitteilung. Die Formulierung gilt diplomatisch als Umschreibung für Spionagevorwürfe. Konkrete Vorwürfe nannte das Ministerium nicht.
Der Diplomat bei der OSZE war nach Angaben des Ministeriums bei der Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle tätig. Rechtsgrundlage für die drei Botschaftsdiplomaten sei Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete.
Warnung des Verteidigungsministeriums
Nach Recherchen des österreichischen Magazins profil sollen drei der nun ausgewiesenen Personen auf einer Liste mit 21 Namen gestanden haben, die das Verteidigungsministerium Mitte August erstellt hatte.
Darin warnte das Ressort Angehörige des Bundesheers vor möglicher Kontaktaufnahme durch mutmaßliche russische Agenten und bat um Hinweise. Die Daten stammten dem Bericht zufolge ursprünglich aus einem vom russischen Exilmedium Proekt veröffentlichten Leck, die Personen seien den Behörden aber bereits zuvor aufgefallen.
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Laut profil hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zunächst zusätzliche, strafrechtlich belastbare Informationen eingefordert, bevor sie tätig wurde. Zwischen Außen- und Verteidigungsministerium habe es dazu Spannungen gegeben.
Achtzehn Ausweisungen seit 2020
Mit dem Schritt steigt die Zahl der seit 2020 aus Österreich ausgewiesenen russischen Diplomaten auf 18. Zuletzt hatte Wien im Mai drei russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Begründet wurde dies damals mit Satellitenanlagen auf den Dächern russischer Diplomatenvertretungen, die zu Spionagezwecken genutzt worden sein sollen.
Österreich ist völkerrechtlich neutral, hat sich politisch aber nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 auf die Seite Kiews gestellt. Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, die OSZE und die Internationale Atomenergiebehörde. Die russische Botschaft gab zunächst keine Stellungnahme ab. Ungarn hatte zuletzt zehn russische Diplomaten ausgewiesen und dies mit Sicherheitsinteressen begründet.
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