Ein vielversprechender Vorschlag

Er meint es ernst: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will dem hoch verschuldeten Berlin und den anderen armen Bundesländern mit einem nationalen Entschuldungsfonds helfen. Gestern nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus hat Oettinger seine Vorschläge konkretisiert und deutlich gemacht, dass er die Sache in der Föderalismus- kommission II vorantreiben will. Und in dieser Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, hat Oettinger als einer der beiden Vorsitzenden ein gewichtiges Wort mitzureden.Sicherlich, wer eine schnelle Lösung erwartet, wird enttäuscht werden. Zu kompliziert ist das Finanzsystem zwischen Bund und Ländern, zu groß die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, zu stark die Ängste der Nehmerländer, auf Dauer Verlierer zu bleiben und die der Geberländer, immer weiter zur Kasse gebeten zu werden. Doch gerade weil Oettinger, Ministerpräsident eines der reichsten Länder der Bundesrepublik, den Vorschlag gemacht hat, ist dieser interessant. Und der Baden-Württemberger, dessen Finanzminister im letzten Jahr noch einer der Wortführer gegen die Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht war und damals jegliche Hilfe ablehnte, vermittelt den Eindruck, dass er weiß, wovon er redet. Hilfen zur Entschuldung soll es erst geben, wenn die Länder eisern sparen, keine neuen Kredite mehr aufnehmen und schließlich damit beginnen, ihre Schulden zu tilgen.Um für eine solche Haushaltspolitik den nötigen Anreiz zu geben, will Oettinger den Bundesländern mehr Autonomie bei den Steuereinnahmen einräumen. Diesen Teil des Vorschlags muss man sich genau ansehen, denn nur reiche Länder können ihren Einwohnern einen Zuschlag bei der Lohn- und Einkommenssteuer zumuten, in den armen ostdeutschen Ländern und in Berlin ist das unvorstellbar. Es muss also verhindert werden, dass auf diese Weise unterschiedliche Lebensverhältnisse zementiert werden. So aber will es Oettinger auch nicht verstanden wissen, denn über den Länderfinanzausgleich soll dieser Aspekt ausgeglichen werden.Wird nicht morgen, aber vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren ein nationaler Entschuldungsfonds eingeführt, dann würde Berlin davon in herausragender Weise profitieren. Für jeden Euro Schulden, den der Berliner Senat aus eigener Kraft tilgt, soll es einen Euro aus dem Fonds dazugeben. Bei einem Schuldenstand von derzeit 61 Milliarden Euro müsste Berlin selbst also "nur" rund 30 Milliarden Euro abbauen, die restliche Summe käme von der Solidargemeinschaft aus Bund und Ländern. Dies entspricht übrigens der Summe, die der rot-rote Senat vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen wollte, womit er jedoch im Oktober 2006 gescheitert war.Deshalb ist es auch völlig unverständlich, warum der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sich so ungeschickt verhält. Noch immer hat er Oettinger weder angeschrieben noch um ein Treffen gebeten. Erst am Wochenende meldete sich Wowereit per Zeitungsbeitrag zu Wort, erwähnte darin den baden-württembergischen Ministerpräsidenten oder dessen Vorschlag jedoch nicht namentlich. Mit Stil hat das wenig zu tun. Oettinger war gestern souverän genug, sich zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters nicht zu äußern. Mehr noch: Er kündigte an, dass er als Vorsitzender der Föderalismuskommission mit Wowereit sprechen werde. Berlin braucht bei der Entschuldungsdebatte Verbündete. Die armen Länder helfen da nicht viel, das reiche Baden-Württemberg schon.