Hohe Energiepreise, steigende Löhne, teurer Dünger und immer mehr Vorgaben: Den Bauern reicht es jetzt. Zahlreiche Verbände aus Land- und Forstwirtschaft fordern deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. In einem offenen Brief an den Kanzler machen sie ihrem Ärger Luft und suchen das Gespräch.

Aus der Sicht der Verbände reichen die bisherigen Entlastungen der Bundesregierung nicht aus. Die bereits beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern sei zwar „ein wichtiges Signal“, heißt es in dem Schreiben, nun müssten jedoch „rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen“, die Kosten senken und den Betrieben mehr Planungssicherheit verschaffen. Der Brief liegt dieser Zeitung vor und ist am Ende dieses Artikels vollständig zu lesen.

Verbände warnen vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit

„Viele Betriebe erleben keine normale konjunkturelle Schwäche, sondern eine kostenbedingte Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Brief. Das betrifft aus Sicht der Unterzeichner nicht nur die Landwirte. Auch Lebensmittelhersteller, Handwerker, Händler und andere Betriebe auf dem Land seien von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig.

„Ein besonderer Fokus muss auf Land- und Forstwirtschaft und Ländlichen Räumen liegen. Sie umfassen 91 Prozent der Fläche Deutschlands, sind Lebens- und Arbeitsort für jeden zweiten Bürger und erwirtschaften knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung“, heißt es in dem Schreiben. Diese nachgelagerten Bereiche würden gemeinsam das „wirtschaftliche Rückgrat der Ländlichen Räume“ bilden. Die heimische Lebensmittelerzeugung sei „ein zentraler Bestandteil nationaler Sicherheit“.

Weniger Formulare und keine zusätzlichen Regeln

Die Verbände verlangen ein sogenanntes Belastungsmoratorium. Einfach gesagt: Neue Pflichten sollen vorerst nicht dazukommen. „Keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten“, heißt es in dem Schreiben. Auch bestehende Vorgaben sollen reduziert werden. Als Beispiele nennen die Verbände Regeln zu Düngemitteln, Pflanzenschutz, Stallbau, Emissionen und Tierhaltung.

Zudem wenden sie sich gegen zusätzliche Verschärfungen von EU-Regeln in Deutschland. „Nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus müssen ausgeschlossen werden“, fordern die Unterzeichner. Neue Vorschriften sollten vorher daraufhin geprüft werden, welche Kosten sie für die Betriebe verursachen und wie praktikabel sie tatsächlich sind.

Agrarverbände fordern Bund-Länder-Gipfel

Von Merz verlangen die Verbände deshalb ein gemeinsames Maßnahmenpaket mehrerer Ministerien. Es soll kurzfristige Hilfen mit längerfristigen Reformen verbinden und festlegen, wer für welche Maßnahmen zuständig ist und wie diese finanziert werden.

Außerdem soll der Kanzler Bund und Länder an einen Tisch holen. „Setzen Sie das Maßnahmenpaket auf die Agenda der Bundesregierung und berufen Sie den vorgeschlagenen Bund-Länder-Gipfel ein“, heißt es zum Schluss des Briefes. Die Verbände wollen dort eigene Vorschläge einbringen.

Unterschrieben ist der Brief von zahlreichen Landesbauernverbänden, etwa aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, außerdem vom Deutschen Bauernverband, den Landfrauen und der Landjugend. Hinzu kommen Fach- und Branchenverbände, unter anderem aus den Bereichen Forstwirtschaft, Waldbesitz, Gartenbau, Weinbau sowie Milch-, Geflügel- und Schweinewirtschaft.

Auch der Raiffeisenverband, die DLG, Landwirtschaftskammern, Maschinenringe sowie die Verbände der Lohnunternehmen, der Landtechnik, des Pflanzenschutzes, der Zuckerrüben- und der Saatgutwirtschaft haben unterzeichnet.

Der offene Brief an den Bundeskanzler im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Deutschland braucht einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda. Wir, die unterzeichnenden Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des Ländlichen Raumes, unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.

Die beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern ist ein wichtiges Signal. Nun müssen rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen, die Kosten strukturell senken, Planungssicherheit schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.

Ein besonderer Fokus muss auf Land- und Forstwirtschaft und Ländlichen Räumen liegen. Sie umfassen 91 Prozent der Fläche Deutschlands, sind Lebens- und Arbeitsort für jeden zweiten Bürger und erwirtschaften knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Sie sind keine Randgebiete, sondern tragende Säulen unseres Landes. Die Anliegen der Ländlichen Räume dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Jetzt gilt es, aus Ankündigungen konkrete Entscheidungen zu machen. Vorrang haben Maßnahmen, die unmittelbar Wachstum ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, Beschäftigung und Versorgungssicherheit gewährleisten und unternehmerische Initiative stärken.

Der Reformkurs muss Land- und Forstwirtschaft und ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdrücklich einbeziehen. Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie, Ernährungswirtschaft, Handwerk, Handel sowie vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Ländlichen Räume und die Grundlage für das Leben in den Städten. Sie sichern Ernährung, Einkommen, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Die heimische Lebensmittelerzeugung ist zugleich ein zentraler Bestandteil nationaler Sicherheit.

Eine verlässliche Agrarpolitik schafft Perspektiven für den gesamten Ländlichen Raum. Ohne eine starke Agrarpolitik wird den Betrieben ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Grundlage entzogen. Werden Produktion und Investitionen durch hohe Kosten, zusätzliche Regulierung und fehlende Planungssicherheit verdrängt, geraten Betriebe, Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und kommunale Strukturen unter Druck.

Viele Betriebe erleben keine normale konjunkturelle Schwäche, sondern eine kostenbedingte Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Steigende Energie-, Dünge-, Lohn- und Sozialkosten treffen auf wachsende regulatorische Anforderungen und schrumpfende Handlungsspielräume. Notwendig sind wirksame Kostensenkungen und mehr unternehmerische Entscheidungskompetenz, insbesondere beim betrieblichen Risikomanagement.

Wettbewerbsfähigkeit muss wieder Leitlinie politischen Handelns sein. Neue Vorgaben brauchen eine verbindliche Praxis-, Kosten- und Wettbewerbsfähigkeitsprüfung. Nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus müssen ausgeschlossen werden.

Zugleich braucht es ein Belastungsmoratorium und eine verbindliche Entbürokratisierungs- und Deregulierungsagenda: Keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten und bestehende Belastungen müssen spürbar sinken. Notwendig sind praxistaugliche Lösungen im Dünge-, Pflanzenschutz-, Bau-, Immissionsschutz- und Tierhaltungsrecht.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir erwarten Ihre Unterstützung zur Umsetzung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets für Land- und Forstwirtschaft, für Versorgungssicherheit, für Ländliche Räume und ihre Wertschöpfungsketten. Es muss Sofortmaßnahmen mit grundlegenden Reformen verbinden und klare Zuständigkeiten, belastbare Zeitpläne sowie eine gesicherte Finanzierung enthalten.

Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung; Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen dürfen nicht länger zu Stillstand führen. Berufen Sie daher zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der Ländlichen Räume ein – unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts und der maßgeblichen Verbände.

Die Land- und Forstwirtschaft braucht jetzt verlässliche politische Entscheidungen. Wir wollen diesen Reformkurs konstruktiv unterstützen. Die Menschen, Betriebe und Unternehmen in den Ländlichen Räumen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Veränderungen mitzugestalten. Dafür brauchen sie Rahmenbedingungen, die Leistung ermöglichen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen, Eigenverantwortung stärken und unternehmerischen Mut honorieren. Reformen müssen als konkrete Entlastung und neue wirtschaftliche Perspektive vor Ort ankommen.

Setzen Sie das Maßnahmenpaket auf die Agenda der Bundesregierung und berufen Sie den vorgeschlagenen Bund-Länder-Gipfel ein. Die unterzeichnenden Verbände stehen bereit, ihre Erfahrung und konkrete Lösungsvorschläge einzubringen. Eine starke Land- und Forstwirtschaft und wirtschaftlich starke Ländliche Räume stärken Deutschland als Ganzes.“