Es ist ein Alarmzeichen für jede funktionierende Demokratie: Immer mehr Menschen in unserem Land beschleicht das Gefühl, dass der Staat eine seiner zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder will – die Garantie der inneren Sicherheit.

Jüngstes Beispiel ist die Oktoberparty im mittelsächsischen Beicha. In dem kleinen Döbelner Ortsteil griffen am Sonntagmorgen mehrere nichtdeutsche junge Männer Festbesucher an, verletzten sechs von ihnen schwer. Die Polizei ermittelt. Die mutmaßlichen Täter sind weiter auf freiem Fuß, obwohl teilweise polizeibekannt. Und die Bürger im Ort bleiben fassungslos zurück, irgendwo zwischen tiefer Betroffenheit und dem Gefühl, möglichen neuen Übergriffen schutzlos ausgeliefert zu sein.

Das staatliche Gewaltmonopol, eine historische Errungenschaft, wonach der Schutz der Bürger und die Durchsetzung des Rechts exklusiv in den Händen staatlicher Institutionen liegen, wird in der Wahrnehmung vieler zu einem leeren Versprechen.

Doch wo das Vertrauen schwindet, dass Polizei und Justiz handlungsfähig sind, und der Verdacht aufkommt, dass zudem mit zweierlei Maß gemessen wird, öffnet sich eine gefährliche Lücke im gesellschaftlichen Fundament. Die jüngsten politischen Veränderungen im Osten Deutschlands sind die logische Quittung für diese Entfremdung. Die Landtagswahlen im September 2026 haben gezeigt, wie tief die Verunsicherung sitzt. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit historischen 43,8 Prozent zur stärksten Kraft, während die ehemals dominierende CDU auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent stürzte.

Schwindendes Sicherheitsgefühl

Nur zwei Wochen später wiederholte sich dieses Beben in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde die AfD mit 38,2 Prozent zur stärksten Fraktion, während die CDU mit 4,9 Prozent sogar gänzlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Diese Ergebnisse sind nicht mehr bloß als Protestwahlen abzutun. Sie sind der unmissverständliche Ausdruck tief sitzender Zweifel an den etablierten Parteien und an der Regierungs- und Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn das Sicherheitsgefühl schwindet, suchen die Wähler nach Alternativen und finden diese eben auch dort, wo einfache Lösungen angeboten werden. Sätze wie „man wird bald Gast im eigenen Land sein“, verfangen deshalb so gut, weil sie sich mit der Lebenswirklichkeit der Bürger decken. Und selbst wenn es nur ein ganz subjektives Gefühl ist – die Politik tut gut daran, diese Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Der Ruf nach einer grundlegenden Wende ist vor allem ein Ruf nach Verlässlichkeit. Doch die eigentliche und weitaus größere Gefahr dieser Entwicklung liegt jenseits der Wahlurnen: Es ist die schleichende Akzeptanz und Attraktivität von Selbstjustiz. Wenn Bürger das Vertrauen verlieren, dass der Staat mit seinen Institutionen in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, droht die archaische Rückkehr des Rechts des Stärkeren.

Ob Bürgerwehren, die in Wohnvierteln patrouillieren, oder digitale Hetzjagden im Netz – die Erosion des Vertrauens führt in die Privatisierung von Gewalt. Selbstjustiz ist jedoch kein Schutz, sondern die endgültige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens. Sie ersetzt geordnete Verfahren durch Willkür, Emotionen und Lynchjustiz. Sie unterscheidet nicht zwischen Verdacht und Beweis. Sie kennt keinerlei Verhältnismäßigkeit.

Ein Staat, der zulässt, dass seine Bürger die Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen, schafft sich als Rechtsstaat ab. Wenn der Staat das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, reicht es also nicht, Brandmauern zu beschwören oder die Wahlergebnisse zu beklagen. Die Instrumente des Rechtsstaates liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur zur Anwendung kommen, konsequent und kompromisslos – unabhängig von Tätergruppen. Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Bürger. Denn nur ein handlungsfähiger Staat, der innere Sicherheit kompromisslos garantiert, entzieht den Extremisten den Nährboden – und bannt die Gefahr, dass das Recht in die Hände der Falschen gerät.