Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz erhält eine neue Aufgabe: Er soll an der Spitze einer Kommission stehen, die Empfehlungen für die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erarbeitet.

Das Bundeskabinett beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin die Einsetzung einer neuen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Scholz (SPD). Gemeinsam mit der früheren Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, soll er das Gremium führen, das bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen vorlegen soll.

Posten von Scholz knüpft an Willy Brandt an

Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungsministeriums unabhängig arbeiten und aus rund 20 Mitgliedern bestehen. Vertreten sein sollen Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationale Organisationen aus dem Globalen Süden und Norden. Ziel sei es, neue Partnerschaftsmodelle zu entwickeln und ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik aufzubauen.

Hintergrund sind nach Angaben des Ministeriums Verschiebungen in der Weltpolitik und wachsende Haushaltszwänge. „Die globale Ordnung verschiebt sich - hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Alabali-Radovan. Wenn Deutschland weiter global mitgestalten wolle, brauche es stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.

Die neue Kommission knüpft nach Angaben des Ministeriums bewusst an ein historisches Vorbild an: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen Nord und Süd analysierte und zwei viel beachtete Berichte vorlegte.

Auch andere frühere Mitglieder der Ampel-Regierung haben inzwischen neue Aufgaben übernommen. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist seit Beginn dieses Jahres stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, eines Automobilhändlers mit Sitz in Berlin. Zuvor war Lindner bereits beim Personaldienstleister Stepstone und der Beratungsagentur Teneo eingestiegen.