Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit ihm vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Im Zentrum des Gesprächs standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Scholz hat laut der Nachrichtenagentur AFP bei Trump um weitere Unterstützung für Kiew geworben.
Wie der Kanzler am Donnerstagabend auf der Onlineplattform X mitteilte, seien sich beide vor allem in einem Punkt einig: „Es ist wichtig, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen und gerechten Frieden für die Ukraine zu gelangen.“ Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, so Scholz.
Trump und Scholz sind sich einig
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor mitgeteilt, dass Scholz und Trump betonten, „dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere“. Der Kanzler habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so lange wie nötig fortsetzen zu wollen. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, so Scholz.
Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll Trump in Washington vereidigt werden. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist nicht unbedingt üblich.
Scholz will Trump möglichst bald in Washington besuchen
Am EU-Gipfel nahm am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Bereits am Mittwochabend hatten sich Scholz sowie Staats- und Regierungschefs und Außenminister sechs anderer Nato-Staaten mit Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.
Scholz hatte die Verbündeten anschließend erneut aufgerufen, ihre Hilfe für die Ukraine unvermindert fortzusetzen. „Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern.“ Scholz will Trump nach seiner Vereidigung möglichst bald in Washington besuchen. Er hat sich mehrfach zuversichtlich gezeigt, dass die USA und Europa in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden werden.
Selenskyj: „Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe“
Wie Selenskyj bei dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutlich machte, seien die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, so der ukrainische Präsident. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück, da Putin nicht zu trauen sei.
Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj war das letzte vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der Republikaner hatte zuletzt eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und bestätigt, dass er die US-Militärhilfen für Kiew kürzen will.
„Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. „Ich bin aber gegen das Wort Waffenruhe“, sagte er. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde „jeder verlieren“, sagte der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.
„Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten“, hatte Selenskyj eingangs gesagt. Deshalb brauche es „einen echten Plan“, um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine „starke Position zu bringen“. Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten.
Putin will sich mit Trump treffen und schlägt „Oreschnik“-Experiment in Kiew vor
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
