Genau vor 50 Jahren, am 11. Oktober 1972, unterzeichneten in Peking die damaligen Außenminister Walter Scheel und Ji Pengfei ein gemeinsames Kommuniqué, welches die bis dahin faktisch nicht existenten deutsch-chinesischen Beziehungen zum Leben erweckte. Aus dem diplomatischen Akt, dessen Wirkung zunächst keiner abschätzen konnte, wurde eine jahrzehntelange Partnerschaft. Doch mit Corona änderten sich offenbar nicht nur die Zahlen bei den wechselseitigen Besuchen, sondern auch die Haltung Deutschlands gegenüber China. Zwar übermittelte Frank-Walter Steinmeier Peking zum 50-jährigen Jubiläum der deutsch-chinesischen Beziehungen noch ein Glückwunschtelegramm. Der Bundespräsident versicherte China, dass „die Wirtschafts- und Handelskooperation im Interesse beider Seiten“ liege. Er schrieb wörtlich: „Gemeinsam mit Ihnen möchten wir den Weg zu nachhaltigem und verantwortungsvollem Wirtschaften im Dienste der Menschen weitergehen.“
Doch öffentlich ging die Bundesregierung auf Distanz zu China. Nur zwei Wochen nach dem Glückwunschtelegramm warnte Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von China. Er sagte in der ARD, Deutschland müsse „einseitige Abhängigkeiten verringern“, auch gegenüber China. Es komme viel darauf an, dass „wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können“. Steinmeier nannte „Südostasien“ als einen „Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können“.
Neue Strategie: Soll Deutschland jetzt auch chinesische Rohstoffe verbannen?
Die neue Balance mit China wird ihren sichtbaren Ausdruck im Besuch von Olaf Scholz in Peking finden. Die Wirtschaftsdelegation ist mit rund einem Dutzend Unternehmern vergleichsweise klein. Milliardenverträge sind keine zu erwarten, große Erklärungen auch nicht. Offiziell sind die Beschränkungen dem strikten Null-Covid-Regime geschuldet. Doch auch hinter der pandemischen Fassade scheint die Beziehung zu erodieren: Schon vor dem Besuch geriet Scholz wegen der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens zunächst unter Druck und schließlich unter Beschuss, als er den Einstieg der Chinesen gegen den Widerstand seiner Koalitionspartner durchgeboxt hatte. Scholz erwecke „den Eindruck, als würde er dem neu gekrönten Xi Jinping vor der Reise ein Geschenk machen – eines, zu dem er nicht verpflichtet war“, so Noah Barkin von der Rhodium Group, einem in New York ansässigen Forschungsunternehmen.
Die China-Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Bundesregierung die deutsche „China-Strategie“ neu überdenken will. Man wolle Peking als wirtschaftlichen Partner, aber als „systemischen Rivalen“ behandeln, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner – wohl selbst nicht ganz wissend, was er damit gemeint haben könnte. Tatsache ist, dass vor allem die Grünen einen härteren Kurs gegen China wollen – obwohl viele der etwas in die Jahre gekommenen grünen Führungskräfte auf maoistische Aktivitäten oder Sympathien in ihrer Jugend verweisen können. Das größte Problem für Scholz – und damit für Deutschland – ist eine balancierte Ausrichtung. Diese sollte sich an den deutschen Interessen orientieren und gleichzeitig zu Menschenrechtsverletzungen wie jenen gegenüber den Uiguren oder in den Bereichen Presse-, Meinungs- und Redefreiheit nicht schweigen.
Scholz in China: So entscheidet die Regierung, welche Unternehmen mitfliegen
Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Position: Im Fall der Russland-Sanktionen haben die meisten Unternehmen die Füße stillgehalten, weil sie mehr Geschäft auf dem US-Markt machen. Doch im Hinblick auf China ist zu hören: „Wenn wir da auch eine Mauer errichten, dann ist die deutsche Wirtschaft erledigt.“ Hier könnte sich Scholz ein Beispiel an den durchaus flexiblen US-Amerikanern nehmen: Sie prangern Menschenrechtsverletzungen laut und unmissverständlich an, kämpfen jedoch bedingungslos für ihre Unternehmen. Es gibt kein Mittel, das die US-Regierung nicht nutzt, um die Konkurrenz aus China einzuhegen.
Auf der anderen Seite machen US-Konzerne unverändert Milliardengeschäfte mit China, ohne moralische Bedenken oder Vorbehalte. Grenzen werden ihnen nur durch zivilgesellschaftlichen Protest wie etwa Boykottaufrufe gesetzt. Eine China-Strategie Deutschlands sollte sich in dieser Hinsicht am „systemischen Partner“ orientieren und den transatlantischen Freunden gleichzeitig signalisieren: Wenn die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht, wird das ganze westliche System geschwächt. Irgendwer muss schließlich den Export von Werten durch ganz profane Wertschöpfung finanzierbar halten.
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