Berlin. Das sei ja ein Ort, den er „schon aus anderen Gelegenheiten“ kenne, sagte Olaf Scholz zur Begrüßung in der Bundespressekonferenz. Es war der zweite Auftritt eines Altkanzlers in Berlin binnen zwei Wochen. Am 21. September hatte Angela Merkel im Bundestag die Ausstellung „Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt“ eröffnet und dabei ausführlich über den Gründungskanzler gesprochen. Scholz beruft sich nun auf den anderen Mann an der Wand.

Seit er im Mai 2025 das Kanzleramt verlassen hat, war es ruhiger um ihn geworden. Nun hat er wieder eine Aufgabe, und zwar eine mit historischer Fallhöhe: Gemeinsam mit Costa Ricas früherer Präsidentin Laura Chinchilla leitet er die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission. Sie knüpft an die Brandt-Kommission an, die 1977 zum ersten Mal zusammentrat, ein Jahr nachdem Warhol sein Brandt-Porträt geschaffen hatte.

Vorgestellt wurden 20 Mitglieder, darunter Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala, Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, Senegals frühere Premierministerin Aminata Touré, der frühere USAID-Chef Mark Green und DRK-Präsident Hermann Gröhe. Die meisten stammen aus dem Globalen Süden, Frauen und Männer sind zu gleichen Teilen vertreten. Erstmals tagt das Gremium am 16. und 17. Oktober in Bangkok, am Rande der Jahrestagung von Weltbank und IWF. Ein Zwischenpapier ist für Mitte 2027 geplant, der Abschlussbericht für Ende 2028. Die Ergebnisse sollen, so Scholz, „pragmatisch“ und zugleich „visionär“ sein.

Wer zahlt, wer prüft?

Weniger visionär fiel die Antwort auf die Frage dieser Zeitung aus, wie sich die Kommission finanziert und wem gegenüber sie Rechenschaft ablegt. Niemand erhalte eine Vergütung, auch die beiden Vorsitzenden nicht, betonte Scholz. Erstattet würden lediglich Kosten. Das Geld stamme aus dem Etat der Entwicklungszusammenarbeit. Ein kleiner Stab aus mehreren Ministerien, vor allem aus dem Entwicklungsministerium, unterstütze die Arbeit. Das sei „sehr einfach gelöst“ und „für alle nachvollziehbar“. Eine Summe nannte er nicht.

Wer also vermutete, hier werde einem Altkanzler eine standesgemäße Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschert, muss umdenken: Eine ABM ohne Lohn ist streng genommen keine. Bezahlt wird das Ganze dennoch aus einem Etat, der seit Jahren schrumpft.

Die Frage nach der Rechenschaftspflicht der Kommission blieb auch auf Nachfrage unbeantwortet. Stattdessen sagte Scholz voraus, die Ergebnisse würden so gut ausfallen, dass sich am Ende selbst die Berliner Zeitung darüber freue. Ein freundliches Versprechen, aber keine Antwort.

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Unabhängig, aber im Auftrag

Darin liegt ein erster Widerspruch. Die Kommission diene „nicht dazu, den Ruf Deutschlands zu verbessern“, versicherte Scholz. Sie sei kein Instrument deutscher Außen- oder Entwicklungspolitik. Tatsächlich geht sie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück. Eingesetzt hat sie die Bundesregierung, ihr Sekretariat sitzt im Entwicklungsministerium. Ausdrücklich soll sie auch Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik vorlegen. Selbst Chinchilla lobte sie als „mutiges und innovatives Unterfangen der deutschen Regierung“. Wer eine Kommission bezahlt, verwaltet und ihr einen Auftrag gibt, muss ihre Unabhängigkeit durch klare Regeln absichern. Genau diese Regeln blieben offen.

Japan, Australien und die Geografie

Auch die zweite Frage dieser Zeitung blieb ohne klare Antwort. Für die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ gibt es keine wissenschaftliche Definition. Sind sie geografisch oder wirtschaftlich gemeint? Scholz räumte ein, die Begriffe seien kompliziert, eine bessere Beschreibung der multipolaren Welt gebe es aber nicht. Australien und Japan zähle man zum Norden, obwohl sie geografisch im Süden lägen. Für Australien stimmt das. Japan liegt, bei allem Respekt, auf der Nordhalbkugel.

Aufschlussreicher war, wen Scholz zum Norden rechnete: die USA „ganz zuvorderst“, Europa mit seiner „langen, schwierigen Vergangenheit mit dem Kolonialismus“ und Russland als „Land des globalen Nordens mit einer imperialen Tradition“. Das Etikett „imperial“ bekam damit nur Moskau, für Europa reichte die mildere Formel.

Chinchilla fasste den Begriff noch weiter. Auch China gehöre zum Globalen Süden, müsse als große Volkswirtschaft aber mehr Pflichten übernehmen. Beide Vorsitzenden warnten vor einer Welt, die von zwei Großmächten gelenkt wird. Eine dieser Mächte rechnet die Kommission jedoch selbst zu jenem Süden, dessen Aufstieg sie als Chance gestalten will.

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Weltbank am Tisch, Dependenztheorie vor der Tür

Schließlich wollte diese Zeitung wissen, warum Weltbank, WTO, UNDP und frühere USAID-Spitzen am Tisch sitzen, aber kaum Stimmen, die das vorherrschende Entwicklungs- und Wirtschaftsmodell grundsätzlich hinterfragen. In der Brandt-Kommission waren noch Vertreter der Dependenztheorie präsent. Scholz verwies auf andere Kriterien: institutionelles Gewicht, regionale Repräsentation, Zivilgesellschaft und Parität. Man habe sich „weniger an ideologischen Linien der Vergangenheit“ orientiert. Kurz zuvor hatte er selbst das stärkste Argument für die Frage geliefert: „Heute ist alles kapitalistisch.“ Gerade dann wäre eine Stimme, die dieses Modell aus Sicht des Südens kritisch prüft, kein Luxus.

Auch die Brandt-Kommission ging auf eine Anregung von Weltbank-Präsident Robert McNamara zurück. Politisch reichte sie aber vom britischen Konservativen Edward Heath bis zum schwedischen Sozialdemokraten Olof Palme.

Konkrete Ziele wollte Scholz nicht vorwegnehmen. „Mein ganzer Kopf ist voll davon“, sagte er, das wäre gegenüber den übrigen Mitgliedern aber nicht angemessen. Themen nannte er dennoch: Staatsschulden, deren Zinsen „exorbitant“ seien, private Investitionen und illegal abgebaute Rohstoffe. Chinchilla ergänzte Klima, KI, Demokratie und Frauenrechte. Von den Vorschlägen der Brandt-Kommission wurde kaum einer umgesetzt. Ob es der neuen Kommission besser ergeht und ob sie mehr wird als eine ehrenvolle Beschäftigung für einen Altkanzler, zeigt sich 2028.

Auslassung

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Merkel hatte bei ihrem Auftritt übrigens erzählt, sie habe für ihr eigenes Porträt das Rot ausgespart. Das lasse sie „der ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlerin übrig“. Bis es so weit ist, arbeitet der bislang letzte sozialdemokratische Kanzler am Erbe des ersten. Wem die Kommission dabei Rechenschaft schuldet, wüsste man allerdings gern.