Erst Bauminister, dann Chef einer Baufirma

DÜSSELDORF. Als die umstrittene Streichung der Jagdsteuer vergangene Woche auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand, meldete sich der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke engagiert zu Wort. Der passionierte Jäger aus Gelsenkirchen warf der SPD vor, sie schüre "Neidkomplexe" und "Klassenkampf", wenn sie die Abschaffung der Jagdsteuer zu einer Wohltat für den Geldadel stilisiere. Schließlich sei "die große Mehrheit der Jäger in diesem Land keine Selbstständigen, sondern Arbeitnehmer". Wittkes Aufklärung stieß bei SPD und Grünen auf Gelächter und wütende Proteste: "Der ist doch befangen."Der 42-jährige CDU-Politiker, der im Februar dieses Jahres wegen mehrfacher Tempoüberschreitung am Steuer als Bau- und Verkehrsminister zurückgetreten war, hat offenkundig keine Scheu, als Lobbyist in eigner Sache im Düsseldorfer Landtag aufzutreten. Dem Befangenheitsverdacht der Opposition könnte sich Wittke zukünftig noch häufiger aussetzen. Der Ex-Bauminister wird ab heute bei dem Dinslakener Bauunternehmen Hellmich einen Fulltime-Job als Geschäftsführer antreten - zusätzlich zu seinem Mandat im Landesparlament, wo er nach seinem Rücktritt immerhin als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fungiert. Wittkes neuer Chef ist der Bauunternehmer und Präsident des Fußball-Zweitligisten MSV-Duisburg, Walter Hellmich. Dessen Firma ist einer der Big Player bei Brücken- und Stadionbauten in Deutschland. Hellmich ist bekannt dafür, dass er bei Behörden und Ministerien Widerstände gerne geräuschlos überwindet. "Er ist ein Mensch, der sich nicht von Vorzimmern abschotten lässt", sagt der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) über den einflussreichen Bauherrn. Dient der Ex-Bauminister dem Unternehmen Hellmich als Türöffner in der Politik?Offiziell soll Wittke für die Unternehmensgruppe Hellmich zukünftig als Projektentwickler eine neue Paketdienstlogistik in Osteuropa aufbauen und die Betreuung von Stadionneubauten für den kommenden Afrika-Cup in Algerien übernehmen. Bei der Landtagsopposition von SPD und Grünen stößt diesen Aufgabenprofil für den studierten Geografen Wittke auf ungläubiges Staunen. "Hier hat sich ein ehemaliger Bauminister von einem landesweit tätigen Bauunternehmen für politische Landschaftspflege einkaufen lassen", argwöhnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger. "Dieses schamlose Verhalten verstößt gegen den politischen Anstand. Ohne seine Ministertätigkeit hätte Wittke diesen Job niemals bekommen."Verweis auf HombachSPD und Grünen fordern Wittke auf, umgehend sein Landtagsmandat niederzulegen. "Dass sollte er tun, um als ehemaliger Bauminister den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden", verlangt der Grüne Fraktions-Vize Reiner Priggen. Es sei "schwer vorstellbar", wie Wittke seine Funktionen als Landtagsabgeordneter, wirtschaftspolitischer Sprecher und Landespartei-Vize der NRW-CDU mit seiner Tätigkeit bei einer Baufirma in Einklang bringen wolle.CDU-Fraktionschef Helmut Stahl erklärte auf Anfrage, Wittke habe ihn über seine neue Tätigkeit für die Unternehmensgruppe Hellmich informiert. Er finde dies "in Ordnung". In CDU-Kreisen wird darauf verwiesen, dass Bodo Hombach Ende der 90er-Jahre als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zugleich auch als Geschäftsführer des Stahlunternehmens Preussag tätig war.------------------------------Foto: Dem Bau verbunden: CDU-Politiker Oliver Wittke.