Opfer des Kosovo-Krieges verklagen Bundesregierung

Serben fordern Schadenersatz von Deutschland

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 27. Dezember. Serbische Opfer des Kosovo-Krieges wollen ihre Schadenersatzansprüche an die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht durchsetzen. Eine entsprechende Klageschrift hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost am vergangenen Montag beim Zivilsenat des Berliner Landgerichts eingereicht. Gegenstand der Klage ist ein Angriff von Nato-Kampfjets auf eine Brücke in der jugoslawischen Kleinstadt Varvarin zu Pfingsten 1999. Bei dem Angriff waren zehn Zivilpersonen getötet und mehr als 30 verletzt worden, 17 davon schwer.Der damalige Nato-Sprecher Jamie Shea hatte kurz nach dem Angriff auf die Brücke die Attacke als "militärisch legitim" gerechtfertigt. Anwalt Dost bewertet den Angriff hingegen als Kriegsverbrechen und verweist auf eine gleich lautende Einschätzung von Amnesty International. Varvarin habe weitab von militärischen Zielen gelegen, auch sei die Brücke wegen ihrer geringen Tragfähigkeit nicht für Armeetransporte geeignet gewesen, argumentiert der Anwalt. Schließlich belegten seinen Worten nach auch die Umstände des Angriffs "die unbedingte, vorsätzliche und kriminelle Tötungsabsicht" der Verantwortlichen.Angriff ohne VorwarnungAm 30. Mai 1999 gegen 13 Uhr hatten bei klarem, wolkenlosem Himmel zwei tief fliegende Jets ohne Vorwarnung Raketen gegen die Brücke von Varvarin gefeuert, auf der sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich Zivilisten aufhielten. Drei Menschen kamen bei diesem ersten Angriff ums Leben, fünf wurden schwer verletzt. Drei bis sechs Minuten später kehrten die Nato-Jets zurück und feuerten zwei weitere Raketen auf die Brückentrümmer. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Helfer damit befasst, die Verletzten zu bergen. Der zweite Angriff forderte noch einmal sieben Menschenleben, zwölf Personen wurden schwer verletzt.Bis heute hält die Nato geheim, aus welchem Nato-Land die an dem Angriff beteiligten Kampfjets stammten. "Die Herkunft der Jets ist für unsere Klage aber auch unerheblich", sagt Anwalt Dost. "Entscheidend ist, dass Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung Deutschlands am Kosovo-Krieg beschlossen haben. Damit trägt die Bundesrepublik die völkerrechtliche Verantwortung für die Verletzung des Kriegsrechts." Diese Verantwortung erstrecke sich auch auf eingetretene Personen- und Sachschäden: Da der Krieg von den Nato-Staaten gemeinschaftlich geführt wurde, haftet jeder von ihnen für das Ganze, argumentiert Dost.Bereits im vergangenen Juni hatte der Anwalt die Bundesregierung schriftlich zu einer finanziellen Entschädigung der Varvarin-Opfer aufgefordert. Das Ansinnen wurde im September jedoch vom Bundesverteidigungsministerium als rechtlich unzulässig zurückgewiesen. Die jetzt eingereichte Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium. Eine genaue Höhe der Schadenersatzforderung ist darin nicht beziffert. In seinem Schreiben vom Juni hatte Anwalt Dost für die Hinterbliebenen von acht der Toten und die 17 Schwerverletzten insgesamt 2,58 Millionen Mark gefordert.Diskussionsrunde // Im "Haus der Demokratie" in Berlin, Greifswalder Straße 4, findet am 10. Januar 2002 um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Militärexperten und Völkerrechtlern zum "Fall Varvarin" statt.Für die Prozesskosten der Kläger wurde ein von der Vereinigung demokratischer Juristen geführtes Spendenkonto bei der Sparkasse (BLZ 100 500 00) eingerichtet. Kontonummer: 33522014. Verwendungszweck: Schadenersatz für Nato-Kriegsopfer.Mehr Informationen unter: www. nato-tribunal. de/varvarin

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